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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...Dabei teilte sie - wie im Formular der Agentur für Arbeit als eine Möglichkeit vorgesehen - mit, dass eine Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht werde. Als eben solche leitete sie mit E-Mail vom 10. April 2012 ein Schreiben des Betriebsrats vom 3. April 2012 an die Agentur für Arbeit weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/13
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...März 2015 - 14 BV 18/14 - teilweise abgeändert und der Antrag des Betriebsrats zu Ziffer 4 ebenfalls abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. 2 Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Brief- und Paketsendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2011-01-12
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...Nach einer vierjährigen Unterbrechung gehört er seit April 2006 wieder dem Betriebsrat an und ist seitdem dessen freigestellter Vorsitzender. In dieser Funktion leitet er Betriebsrats- und Betriebsausschusssitzungen sowie Betriebsversammlungen. An den Betriebsversammlungen nehmen regelmäßig 350 bis 400 Arbeitnehmer teil. 3 Der Betriebsrat beschloss in der Sitzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 94/09
2014-11-18
BAG 1. Senat
...Der durch den TV Zuordnung 2010 errichteten Betriebsrätegemeinschaft stehen die Beteiligungsrechte des am Standort Hamburg der Arbeitgeberin errichteten Betriebsrats nicht zu. 17 1. Beteiligte des Einigungsstellenverfahrens sind die Arbeitgeberin und ihr am Standort Hamburg gebildeter örtlicher Betriebsrat. Beide haben sich am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2018-03-20
BAG 1. Senat
...In ihrem Betrieb in P besteht der antragstellende Betriebsrat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. 3 Der Betriebsrat erhielt von der Arbeitgeberin eine Übersicht über diejenigen schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen im Betrieb P, die dort mit mehr als 18 Wochenstunden beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 36/17
2017-01-18
BAG 7. Senat, Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
...Bei ihr ist der zu 1. beteiligte Betriebsrat gebildet. Im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2014 wählte der Betriebsrat den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter, den Beteiligten zu 2., als freigestellte Betriebsratsmitglieder. Vor der Sitzung hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Wahl von zwei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/15
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November 2012 - 3 BV 12/11 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Senat 7 ABR 35/09 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2009 - 4 TaBV 1/09 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/09
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
...Der Arbeitgeber wird dann die entsprechenden Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten. ... “ 7 Der Betriebsrat nahm zu den Umgruppierungen mit Schreiben vom 29. Juni 2006 - der Arbeitgeberin zugegangen am 30. Juni 2006 - wie folgt Stellung: „Sehr geehrter Herr …, der Betriebsrat X stellt fest: Der Betriebsrat X hat die Namensliste mit den vorgesehenen Eingruppierungen/Überleitungen erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 25/09
2016-06-07
BAG 1. Senat, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 5 TaBV 15/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/14
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. 1 Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem H Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...In ihrem Betrieb in O besteht der antragstellende Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/17
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in B in Lager, Fuhrpark und Verwaltung ca. 900 Arbeitnehmer, für die ein 13-köpfiger Betriebsrat - der Antragsteller zu 2. - errichtet ist. Dessen stellvertretender Vorsitzender - der Antragsteller zu 1. - ist ausgebildeter Schlosser. Er wird seit 1970 als Kraftfahrer beschäftigt. Er gehört seit April 2002 dem Betriebsrat an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/09
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
...Senat 1 ABR 43/12 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 - H 6 TaBV 103/11 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 43/12
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
...Senat 1 ABR 64/11 Unzulässige Beschwerde Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 - 8 TaBV 656/11 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11
2016-02-24
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2013 - 4 BV 6/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/14
2013-07-09
BAG 1. Senat, Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...In diesem ist der zu 3. beteiligte Betriebsrat am 11. Februar 2010 gewählt worden (Betriebsrat). Zuvor war der von den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen der Standorte D und W gewählte Betriebsrat für diesen Betrieb zuständig (Betriebsrat We). Durch Tarifvertrag wurde dessen Übergangsmandat bis zum 28....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (A)
2016-10-11
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
...Senat 1 ABR 49/14 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung 1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 - 2 TaBV 11/14 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/14
2012-10-30
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Der Betriebsrat hat im Beschwerdeverfahren seinen Antrag zu 1. um die Hilfsanträge erweitert. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. 9 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet, während die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats erfolglos bleibt....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 61/11
2015-09-09
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Auf den Antrag des Beteiligten zu 3. wird die Arbeitgeberin verpflichtet, die dem Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 ausgesprochene Abmahnung als Betriebsrat aus dessen Personalakte zu entfernen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/13