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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Ein eigener Betriebsrat für diesen Standort besteht nicht. Im Mai 2010 fanden bei der Arbeitgeberin auf der Grundlage des neuen Zuordnungstarifvertrags Betriebsratswahlen statt. Für die Region 1 (Nord) ist der Betriebsrat Nord gewählt worden. 6 Nach rechtlichem Hinweis hat die Arbeitgeberin daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
...dringend erforderlich war, die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Frau A geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Dieser informierte den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat noch am selben Tag über die geplante Entlassung der zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten 96 Arbeitnehmer. Am 8. Oktober 2009 schloss der Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich ohne Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/10
2013-07-09
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
...Verbleibende Dienste zu ungünstigen Zeiten sind gleichmäßig auf die Mitarbeiter eines Dienstplanbereiches zu verteilen. § 4 Beteiligung des Betriebsrates 1. Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den Arbeitgeber übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/12
2015-06-30
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
...Senat 1 ABR 71/13 Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/13
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Auf den Hilfsantrag der Arbeitgeberin hat es die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S ersetzt. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat weiterhin die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2014-01-14
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
...Dem Senat fällt allein der zuletzt gestellte Antrag des Betriebsrats zur Entscheidung an. Den erstinstanzlich zusätzlich gestellten Antrag, dem Betriebsrat Auskunft zu erteilen, welchen Arbeitnehmern jährliche Einmalzahlungen in welcher Höhe im Jahr 2009 gezahlt wurden, hat der Betriebsrat im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 54/12
2018-03-20
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/16
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung
...Die Beklagte hat den Betriebsrat mit Schreiben vom 3. September 2012 ordnungsgemäß über die beabsichtigte außerordentliche Kündigung informiert (1.). Durch das weitere Schreiben vom 4. September 2012 ist die Frist für die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung nicht neu in Gang gesetzt worden (2.). 12 1. Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 736/13
2011-01-12
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)
...Dem Betriebsrat ist eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen Mitarbeiter überwiegend Tätigkeiten ausüben, die nichts mit ihrem Jobtitel zu tun haben. Sie müssen dem Betriebsrat schon mitteilen, welche Tätigkeiten im Einzelfall konkret ausgeübt werden, damit dieser von seinem Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG Gebrauch machen kann. Aufgrund der Tatsache, dass Sie den Betriebsrat am 07....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/09
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...Der durch den TV Zuordnung 2010 errichteten Betriebsrätegemeinschaft stehen die Beteiligungsrechte des am Standort Hamburg der Arbeitgeberin errichteten Betriebsrats nicht zu. 17 1. Beteiligte des Einigungsstellenverfahrens sind die Arbeitgeberin und ihr am Standort Hamburg gebildeter örtlicher Betriebsrat. Beide haben sich am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Januar 2010 unwirksam sei und eine Behinderung und Störung der Arbeit des Betriebsrats sowie des Betriebsratsvorsitzenden darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...Die Anzeige sei ohne die erforderliche Stellungnahme des Betriebsrats der Filiale L erstattet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 2/17 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/17
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 66/16 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 - 6 TaBV 16/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/16
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Mai 2007 übergeben, hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2013-09-11
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug
...Senat 7 ABR 29/12 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. März 2011 - 14 BV 80/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/12
2017-10-24
BAG 1. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
...die Jahre 2008 bis 2016 zu übergeben, hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die sogenannte L2-Statistik und die Personalstellenberechnung nach Psych-PV aus der jeweiligen Pflegesatzvereinbarung mit der Krankenkasse für die Jahre 2008 bis 2016 zu übergeben, 2. festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die sogenannte L2-Statistik...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/16
2017-01-24
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter. 11 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zu Recht zurückgewiesen. Der zulässige Antrag ist unbegründet. 12 I. Der Antrag bedarf der Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/15
2014-09-30
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
...Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. In ihrem Call-Off-Lager in G ist der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 106/12