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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 56/09 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 27/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung. 2 Die Arbeitgeberin erbringt Postdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 56/09
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Themen des Seminars waren die Rechtsstellung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber, die interne Organisation der Betriebsratstätigkeit, Grundbegriffe der Betriebsverfassung, Beteiligungsrechte und Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats, Gewerkschaften im Betrieb, Gewerkschaften und Betriebsrat sowie Informationsansprüche der Belegschaft. 4 Der Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...Bei der Zuweisung dieser - nach dem Vorbringen des Betriebsrats vor allem wegen des Auspackens der Ware körperlich anspruchsvolleren - Tätigkeit beteiligte die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2016-06-07
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
...Die Mehrheit der Mitglieder kandidierte auf der Liste der IG Metall, die Antragsteller auf anderen Listen. 3 Im Betrieb der Arbeitgeberin werden auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats „Beauftragte des Betriebsrats“ bestellt. Diese sollen die Kommunikation zwischen Belegschaft und Betriebsrat gewährleisten und fördern (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/14
2014-04-15
BAG 1. Senat, Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
...Senat 1 ABR 82/12 Bildung eines Arbeitsschutzausschusses § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/12
2018-10-23
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags
...Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen eines ausländischen herrschenden Unternehmens. 2 Die konzernangehörige Arbeitgeberin betreibt ein Werk in H, in dem der antragstellende Betriebsrat gebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats kündigte an, hiergegen Beschwerde einzulegen. Mit Schreiben vom 2. März 2015 versuchte die Arbeitgeberin abermals vergeblich, den Betriebsrat zu Verhandlungen in der Einigungsstelle zu bewegen. 7 Den Dienstplänen für April 2015 stimmte der Betriebsrat ebenfalls teilweise zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2014-03-18
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 - 9 TaBV 75/12 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2012 - 3 BV 774/11 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/12
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
...Dieser Anspruch ergebe sich aus § 15 Abs. 2 TV 64 sowie aus § 80 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 BetrVG. 6 Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - beantragt, 1. der Arbeitgeberin aufzugeben, dem Betriebsrat durch Einrichtung eines eigenen EDV-technischen Zugangs auf einem im Büro des Betriebsrats befindlichen und mit dem internen Computernetzwerk der Arbeitgeberin verbundenen PC...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 112/09
2010-09-14
BAG 1. Senat, Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
...Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung von pädagogischen Mitarbeitern. 2 Nach einem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/09
2011-05-17
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
.... § 83 Abs. 3 ArbGG neben dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin auch der Konzernbetriebsrat beteiligt. Dieser ist in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil dessen mitbestimmungsrechtlicher Unterlassungsanspruch für den vom antragstellenden Betriebsrat repräsentierten Betrieb in Frage steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 121/09
2016-08-23
BAG 1. Senat, Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Beteiligter zu 2. ist der für ihren Betrieb in D gebildete Betriebsrat. Dieser sowie weitere 29 Betriebsräte haben den zu 3. beteiligten Gesamtbetriebsrat errichtet. Mit diesem vereinbarte die Arbeitgeberin am 22. Januar 2008 eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung“ (GBV AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 43/14
2013-09-17
BAG 1. Senat, Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
...Die vom Betriebsrat geforderte Aufstellung eines Sozialplans lehnte die Arbeitgeberin ab. Eine daraufhin gebildete Einigungsstelle stellte am 13. Mai 2011 ihre Unzuständigkeit fest. 5 Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Entscheidung der Einigungsstelle sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/12
2010-06-23
BAG 7. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
...Juli 2007 unterrichtete die vormalige Antragstellerin den Betriebsrat darüber, dass die vorläufige Einstellung des Herrn J zum 1. August 2007 dringend erforderlich sei. Dies bestritt der Betriebsrat mit der Hausmitteilung vom 1. August 2007. 4 Mit ihrem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/09
2018-03-21
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...April 2014 heißt es gleichlautend auszugsweise: „Der Betriebsrat widerspricht der Eingruppierung gem. § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG, da neben der Eingruppierung in die tarifliche Gehaltsgruppe zusätzlich eine übertarifliche Gehaltsstruktur zugrunde gelegt wird, die nicht vom Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/16
2011-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
...Die Zentrale und das Logistikzentrum sind eigenständige Betriebe, in denen jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt ist. Beteiligter zu 2) ist der Betriebsrat der Zentrale. 3 Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Arbeitgeberverband Großhandel- Außenhandel-Dienstleistungen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/10
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...September 2008 - dem Betriebsrat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Senat 1 ABR 75/11 Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Senat 7 ABR 60/12 Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Zuvor schloss sie mit dem Betriebsrat am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16