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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Der Beteiligte zu 1. ist der in M in der Filiale am Standort gebildete Betriebsrat. Er verfügt über einen internetfähigen Personalcomputer(PC) mit Intranetanschluss und E-Mail-Account. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...gerichtliche Annullierung der Wahl sämtlicher Betriebsräte beseitigt werden könne, damit die Belegschaft des Gemeinschaftsbetriebs einen neuen, einheitlichen Betriebsrat für den Gemeinschaftsbetrieb wählen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Senat 7 ABR 70/12 Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 576/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2016-11-08
BAG 1. Senat, Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge
...Senat 1 ABR 64/14 Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2014 - 8 TaBV 120/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/14
2013-08-14
BAG 7. Senat, Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
...Senat 7 ABR 66/11 Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2011 - 9 TaBV 182/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 66/11
2014-08-20
BAG 7. Senat, Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
...Referenten dieser Schulung waren Frau M, die Inhaberin der F ist, und Rechtsanwalt G. 5 Für die Seminarteilnahme von S stellte die F dem Betriebsrat am 20. Oktober 2010 den Betrag von 1.654,10 Euro in Rechnung. Die Arbeitgeberin lehnte die vom Betriebsrat begehrte Kostenübernahme mit Schreiben vom 1. November 2010 - wie dem Betriebsrat bereits zuvor mit E-Mail vom 13. September 2010 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 64/12
2010-07-14
BAG 7. Senat, Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2008 - 9 TaBV 8/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/08
2014-09-30
BAG 1. Senat
...Januar 2011 beschloss der Betriebsrat, seine Zustimmung zur Eingruppierung von Frau N sowie zu den Umgruppierungen der Arbeitnehmer H, T und Z zu verweigern. 6 Am 1. Februar 2011 teilte der Betriebsrat mit, dass er beschlossen habe, den beantragten Ein- und Umgruppierungen nicht zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/13
2010-05-05
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen
...Senat 7 ABR 70/08 Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/08
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...Der dort errichtete, zu 8. beteiligte Betriebsrat besteht aus 45 Mitgliedern. Die Mehrheit seiner Mitglieder hatte auf der Liste der IG Metall kandidiert. Die Antragsteller gehören der Minderheitsfraktion im Betriebsrat an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 102/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
...Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/12
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Die Leiterin der Filiale verfügt weder über einen PC noch einen Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/09
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Der Beteiligte zu 1. ist der in B in der Filiale am Standort F gebildete Betriebsrat. Er verfügt über einen internetfähigen Personalcomputer(PC) mit Intranetanschluss und E-Mail-Account. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 105/09
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde des Betriebsrats mit Beschluss vom 7. Januar 2014 (- 8 TaBV 77/13 -) zurück und ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu. Der Beschluss wurde dem Betriebsrat am 3. Februar 2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2014 legte der Betriebsrat, vertreten durch den Antragsteller, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2013-04-24
BAG 7. Senat, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit
...Juli 2010 beantragte Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Herrn S als erteilt gilt. 6 Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. 7 Er hat die Ansicht vertreten, das Betriebsratsmitglied B habe an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen dürfen. 8 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 82/11
2014-12-09
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...In diesem ist der zu 3. beteiligte Betriebsrat im Februar 2010 gewählt worden (Betriebsrat). Zuvor war ein von Mitarbeitern der Standorte D und W gewählter Betriebsrat (Betriebsrat We) für den Gemeinschaftsbetrieb zuständig. Durch Tarifvertrag wurde dessen Übergangsmandat bis zum 28. Februar 2010 verlängert. 3 Der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unterzeichnete unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/13
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 60/09 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 43/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 60/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 55/09 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 23/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 57/09 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 40/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 50/09 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 19/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/09