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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/13
...Im Anschluss an die frist- und formgerechte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 20. September 2005 hat sie nicht etwa ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, sondern sich mit Schreiben vom 18. September 2006 erneut an den Betriebsrat gewandt, ihre Rechtsansicht der für Frau H zutreffenden Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe geäußert und hierzu die Zustimmung des Betriebsrats erbeten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
...(Betriebsrat Nord) und dem für die Region Süd gebildeten Beteiligten zu 4. (Betriebsrat Süd) unterschiedlich beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11
...Sie unterhält einen Betrieb in D mit etwa 65 Arbeitnehmern, für den der antragstellende, aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat gebildet ist. 3 Das Büro des Betriebsrats ist mit einem PC sowie mit einem Laptop ausgestattet. Wie für alle anderen dem Betrieb angehörenden Personen mit Zugriffsberechtigung zum Internet wird auch der Internetzugang für den Betriebsrat über den sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
...Eine nachträgliche Unterrichtung und Zustimmung durch den Betriebsrat sei gesetzlich nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/17
...Der Betriebsrat unterbreitete der Arbeitgeberin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
.... § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 15 TaBV 102/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/13
...Es sei lediglich die Freischaltung des ihm überlassenen PC durch die zentrale EDV-Abteilung erforderlich. 4 Der Betriebsrat hat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsrat einen Internetzugang für dessen intern vernetzten Computer (Freischaltung des Internet) zur Verfügung zu stellen. 5 Die Arbeitgeberin hat die Abweisung des Antrags beantragt und gemeint, der Betriebsrat benötige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/08
...Senat 7 ABR 14/15 Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 14/15
...Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage erteilter Abmahnungen. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Antragsteller ist der im Betrieb N gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
...ist der im Betrieb der Beteiligten zu 3. gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
...Der Beteiligte zu 1. ist der für den Betrieb in G gebildete Betriebsrat. Ihm steht ein PC mit einem E-Mail-Account zur Verfügung. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. 3 Ab dem 25. Februar 2005 wurde dem Betriebsrat ein Internetanschluss freigeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 22. Januar 2009 - 3 BV 38/08 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10
...Außerdem sei über den gehärteten PC kein Zugriff auf sämtliche Laufwerke des Betriebsrats möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/14
...Februar 2010 vor dem Bundesarbeitsgericht in einem Verfahren mit ähnlichem Gegenstand unterlegen war, eröffnete sie den ordentlichen Mitgliedern des Betriebsrats einen sog. personalisierten Internetzugang. Seither müssen sich die Mitglieder des Betriebsrats unter Verwendung ihres Vor- und Nachnamens am PC des Betriebsrats anmelden, um über diesen Rechner auf das Internet zugreifen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/11
...Senat 1 ABR 81/08 Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 - 3 TaBV 4/08 - aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. November 2007 - 37 BV 101/07 - entsprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/08
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag weiter. 8 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Durchführung des zwischen ihr und dem Konzernbetriebsrat abgeschlossenen Sozialplans. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/09
...einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Aufhebung der Versetzung eines seiner Mitglieder verlangte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
...Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen. 2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11
...Der Beteiligte zu 1. ist der in M in der Filiale am Standort gebildete Betriebsrat. Er verfügt über einen internetfähigen Personalcomputer(PC) mit Intranetanschluss und E-Mail-Account. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09