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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 7. Senat, Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
...Das Verfahren betrifft - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse - die Frage, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ als Abonnement zur Verfügung zu stellen hat. 2 Einen entsprechenden Antrag hat zunächst der Betriebsrat H beim Arbeitsgericht angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 91/13
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Die Betriebsparteien sind nicht befugt, den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freizustellen. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
...Senat 1 ABR 24/16 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 - 4 TaBV 54/15 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/16
2017-12-19
BAG 1. Senat, Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...Senat 1 ABR 33/16 Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2016 - 6 TaBV 39/14 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/16
2018-06-20
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 6. bis 13. zurückgewiesen. Mit den Rechtsbeschwerden verfolgen der Betriebsrat und die Beteiligten zu 6. bis 13. ihr auf Abweisung der Anträge gerichtetes Begehren weiter. Die Antragsteller beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/16
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. 8 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag des Betriebsrats abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Dieser informierte den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat noch am selben Tag über die geplante Entlassung der zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten 96 Arbeitnehmer. Am 8. Oktober 2009 schloss der Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich ohne Namensliste ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2016-03-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...Die Beteiligung des Betriebsrats an dem Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) setzt das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers voraus. Dieser ist im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (juris: SGB 9) darauf hinzuweisen, dass von der Beteiligung des Betriebsrats abgesehen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/14
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. 2 Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Brief- und Paketsendungen. In deren Betrieb Niederlassung BRIEF R ist der antragstellende Betriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 4/16
2011-06-29
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Juni 2006 wurden dem Betriebsrat in Dateianlagen die TKM-Liste, die „als Anlage dem TV VS beigefügt wird“, sowie Tätigkeits- und Funktionsprofile zur Kenntnis gegeben. Der Betriebsrat nahm zu den Umgruppierungen mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/10
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 56/16 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 56/16
2015-12-08
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
...Senat 1 ABR 83/13 Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 83/13
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 74/16 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 74/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 76/16 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 57/16 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/16
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 - 8 TaBV 36/15 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Dabei teilte sie - wie im Formular der Agentur für Arbeit als eine Möglichkeit vorgesehen - mit, dass eine Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht werde. Als eben solche leitete sie mit E-Mail vom 10. April 2012 ein Schreiben des Betriebsrats vom 3. April 2012 an die Agentur für Arbeit weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
...und der für die Region Nord-West errichtete Betriebsrat schlossen für diesen Betrieb am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2017-11-21
BAG 1. Senat, Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Auf die Beschwerden der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der vorgenannte Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg insoweit abgeändert, als den Anträgen des Betriebsrats entsprochen worden ist. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 47/16
2011-02-01
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 16 TaBV 12/08 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 2. Oktober 2008 - 5 BV 14/08 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/09