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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-23
BAG 7. Senat, Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...Ein Anspruch auf Freistellung seiner Mitglieder sei ihm als eigenes Recht zugewiesen, das er unabhängig vom örtlichen Betriebsrat geltend machen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 14/17
2010-04-14
BAG 7. Senat, Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
...Die Arbeitgeberin nimmt daher bei Neueinstellungen keine Eingruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats mehr vor. 3 Mit einem Formularschreiben vom 17. Mai 2006 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die beabsichtigte unbefristete Einstellung der Arbeitnehmerin H(jetzt: K) zum 7. Juni 2006 und beantragte dessen Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/08
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 11/17 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/17
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
...September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/09
2011-05-04
BAG 7. Senat
...Mindestens ein Vertreter der Beschäftigten muss dem Betriebsrat angehören. 7.1.2 Die Vertreter des Arbeitgebers werden von diesem, die Vertreter der Beschäftigten vom Betriebsrat bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/09
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Februar 2015 - 9 BV 6/14 - teilweise abgeändert und der Antrag des Betriebsrats zu Ziffer 1 abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. 2 Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Brief- und Paketsendungen. In deren Betrieb Niederlassung BRIEF G ist der antragstellende Betriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2014-04-15
BAG 1. Senat, Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...In diesem ist der zu 3. beteiligte Betriebsrat am 11. Februar 2010 gewählt worden (Betriebsrat). Zuvor war der von den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen der Standorte D und W gewählte Betriebsrat für diesen Betrieb zuständig (Betriebsrat We). Durch Tarifvertrag wurde dessen Übergangsmandat bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (B)
2018-03-20
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - wird insgesamt zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/17
2011-08-16
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
...Die Beklagte hat aber mit dem Betriebsrat vor der Durchführung der Betriebsänderung einen Interessenausgleich versucht iSv. § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/10
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Er wurde deshalb im Rubrum ursprünglich als „Betriebsrat des nicht vereinsgebundenen Pflegepersonals“ bezeichnet. Dieser Betriebsrat bestellte am 6. Mai 2014 einen Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl unter Einbeziehung der Mitglieder der Schwesternschaft. Die Wahl fand am 30./31. Juli 2014 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2016-05-18
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 3. September 2013 - 1 BV 15/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/14
2015-05-27
BAG 7. Senat, Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
...Senat 7 ABR 20/13 Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 9 TaBV 35/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Amt des antragstellenden Betriebsrats geendet hat. 2 Antragsteller ist der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/13
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Januar 2007 besprachen Mitglieder der Personalabteilung, der Teamkoordination und des Betriebsrats den Ausbildungswunsch des Klägers. 10 Die Beklagte ersuchte den Betriebsrat mit Schreiben vom 18. Januar 2007, das dem Betriebsrat am Folgetag vorab per E-Mail und am 22. Januar 2007 im Original zuging, um die Zustimmung zur Ausbildung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2016-09-22
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Diesen waren weder das Schreiben des Betriebsrats vom 14. Januar 2015 noch das seines anwaltlichen Beraters vom 15. Dezember 2014 beigefügt. Zur „Beteiligung des Betriebsrats“ führte die Beklagte aus: „Mit dem bei der A gebildeten Betriebsrat wurden Interessensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/16
2014-07-22
BAG 1. Senat, Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse
...Antragsteller ist der für die Mitarbeiter des Bodenverkehrsdienstes errichtete Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin wendet auf die Arbeitsverhältnisse der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer den TVöD für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-F) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/13
2012-04-19
BAG 7. Senat
...Senat 7 ABR 53/10 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 166/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/10
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Senat 2 AZR 345/15 Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2010-10-27
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Sie informierte den Betriebsrat mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 darüber, dass sie beabsichtige, Herrn H als Beleuchtungsmeister befristet für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2010 einzustellen. Ferner war das Feld „Normalvertrag (NV) Bühne“ mit dem handschriftlichen Zusatz „BT“ angekreuzt. Der Betriebsrat teilte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 96/09
2016-06-09
BAG 6. Senat, Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
...die Entlassung aller Arbeitnehmer beabsichtigt ist und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß unterrichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 405/15
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Juli 2008, der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung schriftlich am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10