1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-25
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
...Senat 1 ABR 49/11 Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 5 TaBV 61/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/11
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...August 2012 (HTV) gebunden. 9 Der Betriebsrat hat gemeint, die Arbeitgeberin sei wegen der Änderungen des ETV zur Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Bezug auf Umgruppierungen der im Antrag genannten Arbeitnehmer verpflichtet. 10 Der Betriebsrat hat beantragt, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmer/innen F...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/13
2011-11-08
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Mindestens ein Vertreter der Beschäftigten muss dem Betriebsrat angehören. 7.1.2 Die Vertreter des Arbeitgebers werden von diesem, die Vertreter der Beschäftigten vom Betriebsrat bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 38/10
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Der Senat kann über den Antrag des Betriebsrats nicht abschließend entscheiden. Hierfür fehlt es an erforderlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. 12 I. Am Verfahren sind neben der Arbeitgeberin nur noch der für das Seniorenzentrum errichtete Betriebsrat als Funktionsnachfolger des früheren Betriebsrats beteiligt. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Die Eingruppierung der Arbeitnehmer kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen.“ 8 Die Arbeitgeberin wandte den noch nicht unterzeichneten VTV 2005 zunächst ohne Beteiligung des Betriebsrats an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 70/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 71/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/12
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat zu beteiligen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats mit am 30. Oktober 2013 verkündetem Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein - um die zu 1. und zu 2. hilfsweise hinzufügten - Begehren weiter. 12 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Anträge sind sämtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2014-10-21
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
...Anhand der ihr vom Recruitment-Center zugeleiteten Bewerbungsunterlagen trifft der Store-Manager eine Auswahlentscheidung und leitet das Verfahren zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ein. In diesem Zusammenhang informiert er den Betriebsrat über die ihm vom Recruitment-Center weitergeleiteten Bewerbungen und stellt ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. 4 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/13
2016-11-08
BAG 1. Senat, Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
...Senat 1 ABR 57/14 Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 - 7 TaBV 83/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/14
2016-02-24
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht
...März 2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass sie die Anträge wegen Fehlens des sachlichen Grundes nicht befürworten könne. Sie wies mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/14
2013-07-10
BAG 7. Senat, Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...Dort ist der 17-köpfige Betriebsrat gebildet. Alle Betriebsratsmitglieder unterfallen dem bei der Arbeitgeberin geltenden „Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal“ vom 1. Oktober 1992 in der Fassung vom 1. Januar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/12
2012-04-17
BAG 1. Senat, Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Januar 2009 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte eine Betriebsvereinbarung zur Umsetzung von § 3 II GTV 2008 (BV GTV 2008), deren Laufzeit zuletzt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 84/10
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Senat 7 ABR 42/11 Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2010 - 4 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2013-02-13
BAG 7. Senat, Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
...Senat 7 ABR 36/11 Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 - 14 TaBV 24/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/11