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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BFH 4. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Der Gewerbesteuermessbetrag für 2008 wurde auf 56.490 € festgesetzt. 4 In den Jahren 2011 bis 2012 fand bei der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der KG eine Betriebsprüfung statt, die u.a. die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte und die Gewerbesteuer für 2008 umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/15
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...B legte hiergegen Einspruch ein und das FA führte im Jahr 2006 eine Betriebsprüfung für 2000 bis 2002 durch, in deren Folge es am 6. April 2006 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2000 bis 2002 erließ. Den hiergegen eingelegten Einspruch beschied das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. August 2006. 3 Am 6. September 2006 erhob B Klage gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Ablauf der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekannt gemacht oder veröffentlicht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO). 22 Hinsichtlich der Verjährungshemmung normiert § 171 AO eine Vielzahl von - insoweit abschließenden (BFHE 114, 522) - Sondertatbeständen wie etwa Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2012-07-24
BFH 11. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...Entsprechende Umsätze für das Streitjahr 1999 erklärten weder die Klägerin noch die Beigeladene. 2 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die streitbefangenen Umsätze zunächst bei der Klägerin erfasst hatte, rechnete er --nach einer für das Streitjahr allein bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung-- die Umsätze der Beigeladenen zu und setzte dieser gegenüber die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 19/11
2017-06-12
BFH 3. Senat, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...Mitte 2013 fanden eine Steuerfahndungs- und eine Betriebsprüfung beim Kläger statt, in deren Folge verschiedene Entwürfe einer tatsächlichen Verständigung erarbeitet und mit dem Kläger und seinem Berater besprochen wurden. Am 13. Juni 2014 kam es zu einer erneuten Besprechung, an der nur noch der Kläger persönlich und drei Finanzbeamte teilnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
2015-12-01
BFH 10. Senat, Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws
...Dies könne als wahr unterstellt werden, weil das FA nicht an die Feststellungen der Betriebsprüfung gebunden sei und deshalb die Klage aufrechterhalten konnte. Soweit die Klägerin zum Beweis der fehlenden Privatnutzung die Zeugeneinvernahme ihres Lebensgefährten beantragt habe, sei dieses Beweismittel untauglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 29/15
2012-09-27
BFH 3. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
...Darüber hinaus war er an einer u.a. auf dem Gebiet des Handels mit Industriegütern und Kraftfahrzeugen tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. 2 Aufgrund von Steuerschulden in Millionenhöhe infolge einer die Vorjahre betreffenden kombinierten Steuerfahndungs- und Betriebsprüfung hatte das Finanzamt L (FA L) 1997 im Arrestwege die im Alleineigentum des Klägers stehenden Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
...Januar 2015 XI R 13/13 (BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730). 3 Gegen den aufgrund einer landwirtschaftlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) für 2005 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/16
2013-05-16
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - Klagebefugnis einzelner Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
...Ergebnis zu einem Veräußerungsverlust bei der B-GmbH. 5 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst und erließ einen Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren: Gewinnfeststellungsbescheid), in dem er einen Veräußerungsverlust in Höhe von … DM feststellte und diesen der B-GmbH zurechnete. 6 Nach einer Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/10
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...Januar 1936 im Anschluss an eine Betriebsprüfung, die in der Zeit vom 24. Mai bis 2. Juni 1938 und damit nach der Schädigung am 29. Januar 1938 vorgenommen wurde, im Wege der Wertfortschreibung ermittelt und in dem Bericht des Finanzbeamten vom 25. Oktober 1938 festgehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Rechnungsbeträge von den Eltern im Lastschriftverfahren eingezogen, das Essen zu festgelegten Zeitpunkten in speziellen Thermobehältern angeliefert, dessen Empfang vor Ort durch ihre Mitarbeiter sichergestellt sowie es dort in Schüsseln vorportioniert und das von der belieferten Einrichtung jeweils zur Verfügung gestellte Geschirr und Besteck im Anschluss an die Mahlzeiten gereinigt. 3 Anlässlich einer Betriebsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/11
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...Im Jahr 2005 veräußerte die Z-GmbH 5 000 Aktien der A-AG. 5 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch eine Betriebsprüfung bei der E-GmbH über die näheren Umstände der Gewährung und Ausübung des Optionsrechts erfahren hatte, änderte er gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Streitjahr (2004...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Nordbayern hat nach einer im Jahre 2009 durchgeführten Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) bei der G. G. für weltweite Beschaffung mbH (HRB AG H.) festgestellt, dass diese Gesellschaft (kurz: G....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes
...Plückebaum, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1970, 249, 259; vgl. auch Söffing, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 17a, S. 735 f.; Bauer in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 5 Rz F 108). 14 Dass auch die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen zur Besteuerung führt, ist für die Rechnungsabgrenzung im Streitfall unerheblich, da es sich insofern um einen anderen Steuergegenstand handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/09
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Der Kläger finanzierte seine Leistungen durch die Verkaufserlöse der Nachrichtenagentur, des …, eines Buchverlages sowie durch Zuschüsse der X. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1995 bis 1998 Änderungsbescheide, in denen er --entsprechend dem früheren Sachvortrag des Klägers, die Presseinformationen seien an …...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...So sei im Rahmen der Betriebsprüfung eine im Juli 1999 angefertigte Notiz einer bei der Klägerin beschäftigen Buchhalterin aufgefunden worden, wonach im Jahr 1998 keine Zahlung von Nebenkosten durch die beiden Söhne der GbR-Gesellschafter erfolgt sei und daher die bereits vorbereitete, diesen Umstand berücksichtigende Aufstellung der Einnahmen aus Nebenkosten 1998 nicht dem FA vorgelegt werden sollte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...In dem notariellen Vertrag verpflichtete sich S1 im Hinblick auf die Übertragung des Grundstücks, dem Kläger und dessen Sohn … (S2) die auf dem Grundstück stehende Scheune für landwirtschaftliche Zwecke zur Mitnutzung zu überlassen (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 6 des Vertrages). 3 Hoferbe sollte nach den Vorstellungen der Kläger ihr Sohn S2 sein. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung beurteilte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung 2009, 275). 15 Der Senat hat, wie im Urteil in BFHE 225, 50 ausgeführt, seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Anrufungsauskunft mit der Rechtsentwicklung im Bereich der verbindlichen Zusage (und verbindlichen Auskunft) und der Vermeidung von ansonsten auftretenden Wertungswidersprüchen zwischen diesem Institut und der Anrufungsauskunft begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/09
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst und erließ entsprechende gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide für die Streitjahre unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Nach Durchführung einer Betriebsprüfung änderte das FA gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung die ergangenen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide für die Streitjahre und erhöhte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/14
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens für Milchlieferrechte; Bilanzenzusammenhang bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
...Den von ihm errechneten Buchwert für die Milchlieferrechte zog er im Rahmen der Gewinnermittlung für das Sonderbetriebsvermögen als Betriebsausgabe ab. 3 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach einer Betriebsprüfung nicht mehr, wodurch sich die Einkünfte in den Streitjahren (2001 und 2002) entsprechend erhöhten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 66/07