2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Januar 1994 - 7 RAr 42/93 - BSGE 74, 36). 11 1.1 Die Hilfeempfängerin hatte in dem streitigen Zeitraum gegen beide Beteiligte dem Grunde nach einen Anspruch auf Unterbringung und Betreuung in Heimeinrichtungen. Gegen die Klägerin stand ihr insoweit ein Anspruch aus §§ 27, 34 SGB VIII auf Leistungen der Jugendhilfe in Form der Heimerziehung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Nachrichtenübermittlung; Telefondienste; Vermittlung von Telefondiensten; Kommunikationsdienste mittels Telefon, insbesondere im Zusammenhang mit der Vermittlung von Informations-, Beratungs- oder Unterhaltungsdienstleistungen; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Übermitteln von Daten; 15 Klasse 42: 16 Aktualisieren von Internetseiten; Bereitstellen von Plattformen im Internet; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Rechtsprechung ohne weiteres im verneinenden Sinne beantworten lässt. 10 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen vermieden werden, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten (BT-Drs. 11/6937 S. 5 und 6). 30 Der Zweck des Aufnahmeverfahrens ist jedoch nur dann in gleichwertiger Weise erfüllt, wenn dem Bundesverwaltungsamt eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Das Elternzeitverlangen ist darauf gerichtet, das Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum zum Zwecke der Betreuung und Erziehung eines Kindes zum Ruhen zu bringen. Es führt aufgrund des der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (so bereits zum BErzGG BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Bereitstellung des mit „ETAX“ gekennzeichneten Software-Pakets für Steuerberater grundsätzlich als Benutzung der älteren Marke für die Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ angesehen werden, zumal das Angebot nicht nur die physische Übermittlung per Datenträger oder online beinhaltete, sondern auch die Installation der Programme, deren laufende Aktualisierung und Pflege sowie die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2018-12-06
BSG 8. Senat
...oder ob ggf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 1 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm § 2 Abs 1 der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 ) eigentlich zuständiger Sozialhilfeträger und deshalb beizuladen ist (vgl zur Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Leistungserbringung in einer Einrichtung zur stationären oder teilstationären Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
...Insbesondere für die Betreuung und Bewertung von Dissertationen ist eine hohe fachwissenschaftliche Kompetenz unverzichtbar. Diese Tätigkeiten eignen sich nicht für allgemeingültige Vorgaben; sie sind dadurch gekennzeichnet, dass den verantwortlichen Wissenschaftlern weite Beurteilungsspielräume eröffnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Nach ärztlicher Einschätzung bestand keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...Dabei kann es sich um Nebenpflichten handeln wie diejenigen zur Auskunft, Betreuung und Beratung (§§ 14, 15 SGB I) oder zur verständnisvollen Förderung (BSG, Urteile vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126 <127 f.>, vom 26. Juni 1991 - 8 RKn 15/90 - SozR 3-5795 § 4 VAHRG Nr. 3 , vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - SozR 3-1200 § 14 SGB I Nr. 12 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung 1996 jedenfalls bei der vorliegenden Fallkonstellation (Heirat September 1977 - Scheidung Oktober 1999; Hausfrauenehe bei Betreuung zweier Kinder) zu einer lebenslangen Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sein dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Die Verpflichtung zur unmittelbaren Belieferung der Verbrauchsstellen bezweckt, die Vorratshaltung in einem zentralen Lager des Krankenhauses ohne pharmazeutische Betreuung zu unterbinden und die Gefahr einer unsachgemäßen Lagerung oder einer Verwechslung bei der Zwischenlagerung nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Eine Verpflichtung der Mutter des Beklagten zur Betreuung und Pflege ihrer Kinder habe nur bis zu der Trennung der Eltern im Jahre 1972 bzw. 1973 und dem anschließenden Aufenthalt des Beklagten beim Vater bestanden. 35 Dass das Berufungsgericht auf Grundlage dieser - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht verneint hat, ist vor dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
...Durch eine Kooperationslehrerin des SBBZ erfolgte eine sonderpädagogische Betreuung. 3 Den Antrag auf Übernahme der Kosten eines (zusätzlichen) Schulbegleiters für das Schuljahr 2011/2012 lehnte der Beklagte ebenso ab (Bescheid vom 18.1.2012; Widerspruchsbescheid vom 23.7.2012) wie den Antrag auf Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für das Schuljahr 2012/2013 (Bescheid vom 27.11.2012; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Januar 2008 geltenden Fassung ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar nach Nr. 1 zur Hälfte, wenn - wie hier - ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Dem Autohaus war damit aber nur die Betreuung der notwendigen Vertragsvorbereitung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 4. November 1987 - VIII ZR 313/86, NJW-RR 1988, 241 unter II 2 c aa; vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO), nicht dagegen die Aufgabe übertragen worden, durch die Vermittlung von Geschäften mit Dritten Anreize für den Abschluss von Leasingverträgen zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Im Rahmen dieser Pension bot er folgende Dienstleistungen an: Belegung der Stuten durch künstliche Besamung, Abfohlung, Aufzucht und Ausbildung der Fohlen, Präsentation und Ausbildung für Pferdeschauen und Leistungsprüfungen, Beratung über die Zuchtmöglichkeiten, Betreuung (Futter, Stall, Auslauf, Tierarzt) sowie Hilfe beim Kauf oder Verkauf von Pferden. 3 Der Kläger schloss mit den jeweiligen Pferdeeinstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Nach einer weiteren Verwendung als Kompaniechef nahm er ab 19... den Dienstposten des stellvertretenden Bataillonskommandeurs und S 3-Offiziers des ...bataillons ... wahr. 3 Im Oktober 20... hatte der Soldat eine heimatnahe Verwendung mit der Begründung beantragt, für die Betreuung seiner drei Kinder sei seine tägliche Anwesenheit zu Hause als alleinerziehender Vater notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2011-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
...Zu seinen Aufgaben gehörten die Erstversorgung von Schwerverletzten und ihre weitere Betreuung bis hin zur Rehabilitation. Zudem führte er selbständig viele Lokal- und Regionalanästhesien durch. Ab 1994 betrieb der Angeklagte als ambulant praktizierender Chirurg eine Tagesklinik in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Zudem war der Kläger sowohl für die Betreuung des Sohnes M. als auch für dessen Barunterhalt verantwortlich, da er die Beklagte nach dem Vergleich im Innenverhältnis von Ansprüchen auf Kindesunterhalt für M. freigestellt hat. Ferner ist unbeachtet geblieben, dass dem Kläger nach der Unterhaltsbemessung des Berufungsgerichts weniger an Mitteln zur Verfügung steht als der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09