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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Der Finanzierungsvermittler ist zur umfassenden Betreuung, der Beratung bezüglich aller Fragen der Endfinanzierung und der Vorlage unterschriftsreifer Darlehensverträge zu verpflichten." (S. 48 des Prospekts) "Für die Abwicklung der Kapitalanlage hat der Prospektherausgeber ein Angebot der Treuhandgesellschaft vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
...Zwar könnten auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbständigen Vermittlern zu Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 UStG bezeichneten Art gehören. Dies setze aber voraus, dass der betreffende Unternehmer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken könne (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Dezember 2007 bis zu ihrem Tod eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten". 2 Die Beklagte erwirkte am 27. Februar 2009 gegen die Erblasserin einen Vollstreckungsbescheid im Urkundenverfahren über eine Mietforderung von 57.450 € und einige Monate später einen weiteren Vollstreckungsbescheid, der aber nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...Messungen aller Art für Dritte; Dienstleistungen eines Umweltbeauftragten für Dritte, nämlich Umweltprüfungen und -kontrollen; Erstellung technischer Abfallwirtschaftskonzepte; 12 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Imbissstuben; Verpflegung von Gästen in Cafés; 13 Klasse 44: medizinische Versorgung; Beratung, soweit in Klasse 44 enthalten und medizinische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Die - insoweit übereinstimmenden - Gesellschaftsverträge enthalten ferner u.a. folgende Regelungen: "§ 10 Aufgaben der Gesellschafter … 10.2 Die Treuhandkommanditistin übernimmt auf der Grundlage eines mit jedem Anleger abgeschlossenen Treuhand- und Verwaltungsvertrages die Betreuung der Anleger. § 14 Gesellschafterversammlung … 14.2 … Die geschäftsführende Kommanditistin ist zur Einberufung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Der Beteiligte habe aber nicht vorgetragen, dass der von ihm betriebene Hort etwa in der Form einer Elterninitiativeinrichtung geführt werde, in der die Eltern in die Organisationsabläufe des Vereins etwa durch Elternmitarbeit, Betreuung, Kochen, Putzen, aber auch Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Buchhaltung, Kontoführung einbezogen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK - Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung - Anspruch auf Prozesszinsen
...Dazu wird weiter ausgeführt: "Für Kodierzwecke müssen Nebendiagnosen als Krankheiten interpretiert werden, die das Patientenmanagement in der Weise beeinflussen, dass irgendeiner der folgenden Faktoren erforderlich ist: - therapeutische Maßnahmen - diagnostische Maßnahmen - erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand" (DKR - D003d, S 10-12). 25 Daraus wird deutlich, dass die Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/13 R
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Der Bestand werde von der AG in der Finanzierung, Verwaltung und Betreuung als ein Portfolio angesehen. Der Kläger behauptete ergänzend, die Verhandlungen über den Verkauf der Objekte seien mit den Vertretern der AG geführt worden. Dass letztlich 23 einzelne GmbH als Käufer aufgetreten seien, habe auf Weisungen der AG beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...September 2006 wegen einer paranoiden Schizophrenie eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge eingerichtet. Seit dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene trotz vorliegender Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder Zusatzqualifikation - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet)
...Der Kläger hat zur Begründung der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der formulierten Rechtsfrage vorgetragen, dass von dem Verbot der Behandlung von Erwachsenen durch Kinderärzte bereits im Jahr 2013 etwa 73 Kinderkardiologen mit EMAH-Zertifikat (Zusatzqualifikation für die Betreuung von Erwachsenen mit angeborenen Herzfehlern) und geschätzte 200 000 Patienten mit angeborenen oder in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 B
2017-10-18
BGH 2. Strafsenat
...Innerhalb der Unternehmensgruppe war die Zeugin S. für die Gewinnung und Betreuung solcher Berater zuständig. Sie war damals Bereichsleiterin Marketing der Abteilung „100 % erneuerbar“. Sie fragte bei dem ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Ju. an, ob dieser in Thüringen jemanden kenne, der als Berater für die Unternehmensgruppe tätig werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/16
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...mehrere MitarbeiterInnen als sachbearbeitende Schreibkräfte in den Schulsekretariaten der LHS Das Aufgabengebiet umfasst - Sachbearbeitung und Schreibarbeiten für den Schulleiter / die Schulleiterin - Geschäftszimmertätigkeiten - Haushaltssachbearbeitung - Modell „Teilautonome Schule“ - Einschulungen, An-, Um- und Abmeldungen, Schulordnungsverfahren - abteilungs- bzw. schulübergreifende Aufgaben - Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Apotheken, Pflegedienste, Pflegeheime, Patienten (insbesondere ältere Menschen) und sonstige Leistungserbringer des Gesundheitswesens; Information und Beratung für Verbraucher (insbesondere für ältere Menschen) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Personal, insbesondere für Pflege, Rehabilitation und Hauswirtschaft; Werbung, insbesondere für Dienstleistungen eines Apothekers; Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...Dies lässt erkennen, dass die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von behinderten Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden sollen (vgl. BGH 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Dezember 2012 eine Geldbuße von 25.000 €. 3 Dem Kläger wurde darin vorgeworfen, 2005 und 2006 im Zusammenhang mit der Betreuung zweier größerer Bauträgerobjekte in mindestens 23 Fällen unter Verstoß gegen Nummer II 1 Buchst. c der Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt am Main auf der Grundlage von Belastungsvollmachten Grundschuldbestellungen der Käufer beurkundet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
...Da ein therapeutisches Ziel, also die medizinische Betreuung bei ihrer Tätigkeit als Gerichtssachverständige nicht im Vordergrund stehe, liege eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vor (Hinweis auf die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 13. Februar 2001 IV D I -S 7170- 4/01, BStBl I 2001, 157, und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/09
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Es setzt sich nicht ausreichend mit der Frage auseinander, ob nicht das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin in der umfassenden und abschließenden Beratung und Betreuung psychisch und abhängig Kranker besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...Akquise und Betreuung ausgewählter potentieller Großkunden im Bundesgebiet) erhalten. Gemäß Ziff. 2 sollten Aufträge von einem bestimmten, von der Klägerin weiterhin zu betreuenden Kunden mit dem Faktor 0,319 verprovisioniert werden. Hierdurch durfte jedoch eine Provisionsauszahlung von 250 % nicht überschritten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
...Die bloße 24-stündige Anwesenheit von Personal, das vielfältige Aufgaben zu erfüllen habe und in der Pflege und Betreuung alter Menschen geschult sei, nicht aber in der Bewachung potentieller Straftäter, sei zusammen mit den ausgesprochenen Weisungen und Verboten nicht ansatzweise geeignet, den zwar schon älteren und gesundheitlich angegriffenen, aber ausreichend mobilen Beschwerdeführer an strafbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, (2.) längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder (3.) hoheitliche Gewalt. 11 Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) besitzt der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit und ist damit Deutscher im Sinne des Art 116 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R