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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Eine Wirksamkeit des vereinbarten Unterhaltsverzichts hätte dann im Falle der Ehescheidung dazu geführt, dass die Ehefrau selbst im Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder jeden nachehelichen Schutz vor ehebedingten Einkommenseinbußen verloren hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen vermieden werden, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten (BT-Drs. 11/6937 S. 5 und 6). Das Zuwarten auf die Entscheidung im Aussiedlungsgebiet stellt danach vielmehr den vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfall dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Oktober 1979 aaO: Bejahung der Verrichtungsgehilfeneigenschaft im Fall der dem Handelsvertreter übertragenen Betreuung eines Messestandes der dortigen Beklagten; BGH, Urteil vom 29. Juni 1956 - I ZR 129/54, NJW 1956, 1715 f: Generalvertreter als Verrichtungsgehilfe bei voller Abhängigkeit von Weisungen des Geschäftsherrn)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 31/12
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...Zu seinen Aufgaben gehörten das Reparieren von Notebooks, Desktops, Servern, Monitoren, Druckern und anderer IT-/TK-Geräte, die Diagnose von Defekten, die Annahme von Kundenreklamationen und die technische Betreuung. In den anderen Niederlassungen führte der Kläger für die Entleiherin Arbeiten eines „Rollout-Technikers“ aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Der - durch das nicht pflichtwidrige Kristellern - verursachte traumatische Schaden ist bereits intra partum irreparabel eingetreten, so dass es auch bei seiner frühzeitigen Feststellung bei der nachgeburtlichen Betreuung und Behandlung nur noch um die postpartale Stabilisierung des Zustands des Klägers ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Die „V. “ war in der ehemaligen DDR eine große soziale Organisation, die sich der Betreuung älterer Menschen gewidmet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden ihre Kreisverbände in eingetragene Vereine umorganisiert. Die Kreisverbände D. und R. der „V. “ gründeten im Jahr 1996 die V. Sozial-Immobilien GmbH (im Folgenden: VSI GmbH) und im Jahr 1998 die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, die Ehedauer vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht gewinnt, welche insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...Jedenfalls stellt der Beschluss des Kreisgerichts keine Entscheidung dar, die nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen wäre. 41 (2) Auch begründen die Ausführungen des Kreisgerichts, wonach das Kind wegen seines Alters dringend der mütterlichen Betreuung bedürfe, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 23 lit. a Brüssel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Onlineanbieters durch Bereitstellen eines Internetforums zur Veröffentlichung von redaktionell aufbereiteten Beiträgen zur allgemeinen Information sowie zur Abgabe und zum Austausch von Meinungen und Informationen; Dienstleistungen eines Onlineanbieters durch Bereitstellen eines Internetforums zur Beschaffung im Business-to-Consumer-Bereich und Business-to-Business-Bereich; kaufmännische und organisatorische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Klägerin ist Mutter von Drillingen, die besonderer Betreuung bedürfen. Sie hat sich mit ihrem Ehemann im Zusammenhang mit ihren familiären Belastungen einem regionalen Netzwerk angeschlossen. 4 In dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 12. Juli 1996 heißt es ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Die ausgeschriebene, der Ausbildung der Klägerin entsprechende Stelle sollte ua. die Beaufsichtigung und die Kontrolle des Badebetriebes einschließlich des Rettungsdienstes, die Betreuung der Badegäste, die Erteilung von Schwimmunterricht und die Durchführung von Aquafitnesskursen beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...Von der im Veranlagungszeitraum 2009 aufgrund des Treuhandvertrags von A gezahlten Vergütung von insgesamt 10.647,64 € berücksichtigte das FA einen Teilbetrag von 3.549,21 € als außergewöhnliche Belastung für die allgemeine Betreuung durch den Prozessbevollmächtigten. 4 Mit der form- und fristgerecht erhobenen Sprungklage begehrte der Kläger (als Rechtsnachfolger der A) den Abzug von Werbungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren also im Falle der Betreuung in einer stationären Einrichtung den Bedarf des Ehemanns nach den Maßstäben des § 35 SGB XII zu ermitteln haben, nach dessen Abs 1 Satz 1 der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt umfasst. 26 Auch die Frage,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Klägerin geleisteten Zahlungen als Beteiligung der Personensorgeberechtigten an der Tagespflegekostenerstattung im Sinne dieser Vorschriften dar, die der Senat - als Landesrecht und damit im Sinne von § 162 SGG nicht revisibel - sowohl in der Feststellung des genannten Inhalts als auch in ihrer Auslegung durch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. 19 Private Zahlungen für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...., § 75 SGB XII Rn. 32, 38; Eicher, SGb 2013, 127, 128). 22 bb) Der Kostenübernahmeanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger setzt voraus, dass zwischen dem bedürftigen Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, auf Grund dessen ein Anspruch auf Erbringung von Betreuungs-, Hilfe- und Förderleistungen sowie gegebenenfalls Unterkunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
...Danach ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ua. dann gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 944/13
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...September 1979 im Richterverhältnis auf Lebenszeit Richter am Amtsgericht ; dort war er seit 1999 in Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen für Minderjährige sowie in Verschollenheitssachen eingesetzt. Mit Ablauf des 8. März 2011 ist der Antragsteller auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. 2 Der Präsident des Landgerichts Bayreuth gab dem Antragsteller am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Sie bieten sehr unterschiedliche Pflege-, Betreuungs-, Beratungs- und Serviceleistungen an, insbesondere im Bereich der Wohlfahrtspflege. Maßgeblich für die Üblichkeit der Vergütung wäre der Wirtschaftskreis der Berufsbildungswerke in Brandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2018-03-01
BVerwG 5. Senat, Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
...Auch liege ein zwingender persönlicher Grund für die Nutzung des Kraftfahrzeugs vor, weil er zusammen mit seiner ebenfalls berufstätigen Ehefrau für die Betreuung der drei gemeinsamen Kinder verantwortlich sei. Auch deshalb könne er nicht auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/17
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert
...Die vorgetragene mindestens halbstündige Betreuung durch weitere Hausbewohner verbessere die Betreuungssituation nicht so maßgeblich, dass hierauf Rücksicht genommen werden müsse. Es sei auch nicht dargetan, weshalb die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Klägerin zu 1 nur in der jetzt bewohnten Wohnung stattfinden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/09 R