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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...Sie werden unter der Betreuung der Hochschule in Betrieben außerhalb der Hochschule abgeleistet und integrieren Studium und Berufspraxis. Während der praktischen Studiensemester bleibt der Student Mitglied der Hochschule. 3 Zur Durchführung der praktischen Studiensemester schloss J am 16. März 2005 mit der Firma Z (GmbH) in A einen "Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis" ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/11
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...Oktober 2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen unterstehen diese während der Beurlaubung truppendienstlich dem Dienststellenleiter oder der Dienststellenleiterin der Betreuungsdienststelle, zu der die Versetzung erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...Hierbei wird - wenn die begonnene ambulante Therapie keine Aussicht auf einen nachhaltigen Erfolg in angemessener Zeit verspricht - auch eine Anfrage beim Betreuungsgericht in Bezug auf eine befristete Betreuung oder Unterbringung für die Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens in Erwägung zu ziehen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 82/10
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...-eintragungen gegenüber den zuständigen Ämtern und Gerichten sowie gegenüber Dritten; Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines European Patent, Trademark und/oder Design Attorney; Durchführung von Schutzrechts- und Benutzungsrecherchen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; Verwaltung von Schutzrechten; Überwachung von Schutzrechten; Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Zum einen verkennt die Revision mit ihrem Vorbringen insoweit, dass eine Pflegeeinrichtung neben Pflegeleistungen nicht nur "Kost und Logis" gewährt, sondern in der Regel auch darüber hinaus Geselligkeit, Freizeitgestaltung, Beschäftigungstherapie, geistlich-religiöse Betreuung u.Ä. bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...Stehen hingegen ausreichende Mittel zur medizinischen Betreuung und zur Abwehr vorhandener Gesundheitsgefahren zur Verfügung, bedarf es eines Zurücktretens des staatlichen Strafanspruchs nicht (vgl. BVerfGK 17, 133 <141>). 12 e) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Vollzeit arbeiten, weil sie dann die ganztägige Betreuung ihres Kindes sicherstellen könne. Eine Verwendung in der Zentrale des BND könne sie wegen der Entfernung zu ihrem Wohnort nur in Teilzeit wahrnehmen. 10 Sie habe auch bei einer Bewerberauswahl nach Leistungskriterien den Vorzug erhalten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Der Vortrag, der Beschwerdeführer zu 1. sei von den deutschen Behörden nicht in Obhut genommen worden, sondern lebe in einem Wohnheim beziehungsweise einer Wohnung für Erwachsene, wo keinerlei jugendschützende Betreuung möglich sei, ist unplausibel, da der Beschwerdeführer zu 1. nach den angegebenen Wohnanschriften offenbar mit dem Onkel und seiner Familie in einem Haus wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Vorrangig hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob Mutterschaftsvorsorgeleistungen (ua nach Nr 100 ff des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die vertragsärztlichen Leistungen in der bis Ende des Jahres 2000 geltenden Fassung aF) auf der Grundlage der "Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung - MutterschaftsRL" des Gemeinsamen Bundesausschusses bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Die im Jahr 1980 geborene Klägerin befand sich seit dem Jahr 1995 in gynäkologischer Betreuung in einer Frauenarztpraxis, in welche die Beklagte am 1. April 2007 eingetreten ist. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 576/15
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Darüber hinaus schlossen die Betreuungskraft und die betreuungsbedürftige Person bzw. deren Vertreter einen Vertrag über die Dienstleistungen, die die Betreuungskraft im Haushalt der Betreuungsbedürftigen zu erbringen hatte (24 Stunden-Betreuung). Die Betreuungsbedürftigen zahlten einmalig eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
...vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre 2005 bis 2007 geltenden Fassung (UStG). 2 Der Antragsteller schloss mit der A einen Vertrag, wonach er verpflichtet war, gegen ein in Teilbeträgen nach entsprechender Rechnungserteilung zu entrichtendes Entgelt in Höhe von … € netto während der Rennsaison 2005 zu bestimmten Rennserien ein Fahrzeug nebst Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, (Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)
...Zu Recht hat das FA bei der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführenden Berechnung der Einkünfte der Kinder auch die Gewinne aus der Veräußerung der atypisch stillen Beteiligungen berücksichtigt. 9 1.a) Die Gewährung eines Freibetrags für das sächliche Existenzminimum sowie eines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes setzt nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/09
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schecks, Kreditkarten, Reiseschecks und anderen Zahlungsmitteln; Wechseln und Einziehen von Geldern; Devisenhandel; Auszahlung von Wertpapieren; Ausführung von Zahlungen; Telebanking; Kreditvergabe und diesbezügliche Beratung; Ausgabe von Kreditbriefen; Bereitstellung von Darlehen und Verbraucherkrediten; Kreditberatung; Vermittlung beim Abschluss von Krediten; Vorbereitung von Finanzdokumenten; Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
...(im Folgenden K) die Kosten für eine ambulante psychiatrische Betreuung als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/16 R
2013-04-25
BVerwG 2. Senat, Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/11
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Senats zur Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, die Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises gerichtet ist. Die einzelnen von ihnen auszuübenden Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11