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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
...Er beantrage die Rücknahme der getroffenen Entscheidungen (Einrichtung der vorläufigen Betreuung, Behandlung auf der geschlossenen Station, Zwangsmedikation) im Zuge einstweiliger Anordnung, seine sofortige Freilassung aus der Unterbringung sowie die sofortige Einstellung weiterer schädlicher Maßnahmen. 10 2. Im Allgemeinen Register mit Verfügung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Streitig ist die einkommenserhöhende Korrektur von Rückstellungen ("Bonusprogramm" einer als Bank tätigen eingetragenen Genossenschaft). 2 Unternehmenszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer als Bank tätigen eingetragenen Genossenschaft, ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder (§ 2 der Satzung); die banküblichen und ergänzenden Geschäfte werden aber auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Das ist nach dem hier heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regressforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
...Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/17
2016-11-04
BVerwG 6. Senat, Privatschulfinanzierung; integrative Beschulung Behinderter; Umfang der staatlichen Förderung
...Dieser umfasst Kosten für die Lehr- und Lernmittel und Personalkosten für die besondere Betreuung, die für die Teilnahme behinderter Schüler am Unterricht in integrativen Klassen notwendig sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass der Beklagte diese Mehrkosten angemessen ausgeglichen hat. 18 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/16
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Kindsmutter ist der Antrag des Klägers zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009). 30 e) Dem Kindergeldanspruch der Kindsmutter steht --entgegen der Rechtsauffassung des FG, der auch der Kläger folgt-- nicht entgegen, dass das Kindergeld in erster Linie der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
...Dieser Ausspruch fehlt bereits im Beschluss des Amtsgerichts. 28 Zudem wird das Landgericht zu prüfen haben, ob über die Dauer der einstweiligen Anordnung hinaus inzwischen eine fortdauernde Betreuung eingerichtet ist. Dose Schilling Günter Botur Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/17
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden Eignung der Großmutter als Vormundin für ihr Enkelkind - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie hat wiederholt betont, sich an Fachleute wenden zu wollen, sobald Probleme auftreten sollten und dies durch die Einleitung einer kinderpsychologischen Betreuung auch schon umgesetzt. Auch ihr Alter - sie ist Mitte fünfzig - erlaubt nicht den Rückschluss, dass Auseinandersetzungen im Zuge des Erwachsenwerdens des Kindes ihre Kräfte übersteigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1467/14
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/11
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Er könne einer weiteren Einflussnahme durch Internetkontakte und schnell als Freunde betrachtete Bekannte aus der salafistischen Szene nichts Hinreichendes aus seiner Persönlichkeit heraus, aufgrund familiärer Einbindung oder einer Betreuung durch die Jugendhilfe entgegensetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2010-01-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
...Denkbar seien eine durch Betreuung gesicherte Medikation und eine Verlegung in ein intensiv betreutes Heim oder eine allgemein-psychiatrische Klinik. 8 3. In einer Stellungnahme vom 31. Oktober 2008 geht die Anstalt davon aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Zügen leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 660/09
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die normale fachärztliche Tätigkeit im Krankenhaus sei durch die Einbindung in die Betreuung durch das Pflegepersonal und die Aufsicht durch einen Oberarzt und den Chefarzt im Maß an verantwortlichem Handeln stark begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...einer Diplom-Medizinpädagogin gliedert sich nach der BAK wie folgt auf: „Kursleitung und Administration 15 vH Erteilung von Unterricht 55 vH Praxisbegleitung 10 vH Mitwirkung bei Bewerbungsgesprächen 3 vH Mitwirkung bei Probezeiteinschätzungen, bei Zwischenprüfungen und bei der staatlichen Abschlussprüfung 5 vH Mitarbeit in internen und externen Gremien 5 vH Mitwirkung bei der Ausbildungsplanung 5 vH Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
2011-07-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag - Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel - Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung...
...nicht, ergeben sich später weitere Fragen oder stellen sich Beschwerden ein, ist es ferner auch Aufgabe der niedergelassenen Ärzte - ggf in Absprache mit den Ärzten im Krankenhaus (vgl § 11 Abs 4 SGB V) -, den Patienten entsprechend zu betreuen und ihm die therapeutisch notwendigen Kenntnisse für den Umgang mit einer Stomaversorgung und mögliche gesundheitliche Risiken zu vermitteln. 25 d) Diese Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/10 R
2010-06-24
BAG 6. Senat, TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
...Er diente ebenso wie die Elternzeit der von Art. 6 GG geschützten Betreuung von Kindern durch ihre Eltern. Die Tarifvertragsparteien selbst hatten der Möglichkeit eines über die zeitlichen Grenzen der Elternzeit hinausgehenden Sonderurlaubs aus „familienpolitischen“ Gründen(zu diesem Begriff Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1037/08
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Wir bitten, uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses die Zweitschrift der Pensionszusage einschließlich der Umwandlungserklärung der Pensionskasse T und der Anmeldung zur Pensionskasse M ausgefüllt und mit Ihrer Unterschrift versehen möglichst bis zum 31.12.1993 an FB FK/Führungskräfte-Betreuung in M zurückzusenden. ...“ 5 In einem an den Kläger persönlich adressierten Schreiben vom selben Tage heißt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Die Betreuung der Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen findet in bundesweit 17 CGM-Sekretariaten durch hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre der CGM statt. 7 Nach Angaben der GKH sowie des Fachverbands des Tischlerhandwerks NRW sind im Tischlerhandwerk bundesweit knapp 170.000 Arbeitnehmer in rund 40.000 Betrieben tätig, wobei mehr als die Hälfte der Betriebe bis zu fünf und lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
...Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höheres Elterngeld ohne Berücksichtigung eines Abzugs von Sozialabgaben von seinem im Bemessungszeitraum erzielten Bruttogehalt. 2 Der Kläger war in Vollzeit bei der Stadt zunächst als tarifangestellter Berufsschullehrer und ab dem 11.9.2013 als beamtete Lehrkraft erwerbstätig. 3 Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag Elterngeld wegen der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R