2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Daraus kann allein gefolgert werden, dass sich die Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf die Betreuung durch Truppenärztinnen und -ärzte beschränken, nicht aber, dass diese Betreuung allein der Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit dienen sollte. 39 Zwar ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Lehrbegleitende Tätigkeiten, Betreuung und Organisation der Lehre Beratung von Studierenden. Insbesondere Beratung, Anleitung und Betreuung von Studierenden beim Einsatz von diagnostischen Methoden und von Förderprogrammen. 30 % Prüfungstätigkeiten: - Abnahme mündlicher Prüfungen im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...“ unter www.ms-gateway.de). 27 Die Erkrankung erfordert auch eine spezielle Ausbildung des Betreuungs- und Pflegepersonals wie z. B von sog. MS-Schwestern (vgl. „…Bereiche der MS-Pflege wie Information, Behandlungsunterstützung und Beratung weiter entwickelt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 28 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/11
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit
...Sie steht seit 1993 unter einer umfassenden Betreuung. Von 1995 bis Ende Oktober 2012 war die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung durch das Betreuungsgericht genehmigt. 2 Im Februar 2012 zog die Betroffene in ein neu geschaffenes Behindertenzentrum, in dem es offene und geschlossene Wohngruppen gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/14
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Verfahrenswert: 7.339 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist der Regress der Staatskasse gegen die Erben des Betroffenen wegen von ihr bezahlter Betreuervergütung. 2 Für den Betroffenen bestand seit Februar 2007 eine Betreuung. Aus der Staatskasse wurde eine Betreuervergütung von insgesamt 7.339,20 € bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2016-07-21
BFH 5. Senat, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Familienkasse zahlte für die Töchter Kindergeld in Höhe von jeweils 2.208 €. 3 Im Einkommensteuerbescheid 2014 zog der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) für die Töchter Freibeträge in der gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr 2014 geltenden Höhe von jeweils 7.008 € ab (4.368 € für das sächliche Existenzminimum und 2.640 € für den Betreuungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/16
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Krankenversicherer den Beklagten auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin in Anspruch. 2 Die unter Betreuung stehende Versicherte zog sich bei einem Sturz in dem vom Beklagten betriebenen Pflegeheim am 30. August 2005 erhebliche Verletzungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...und Fernsehstudios, Bühnendekoration, Camcordern, Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge), Sporttaucherausrüstungen, Stadien, Tennisplätzen, Theaterdekoration, Tonaufnahmen, Videokameras; Veröffentlichung von Büchern; Videofilmproduktion; Videoverleih (Bänder); Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zirkusdarbietungen; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Als wichtiger Grund i.S. des § 28 TVöD kommt insbesondere die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren in Betracht (vgl. Conze/ Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. Auflage 2017, Sonderurlaub Rz 2717). 14 bb) Die Vereinbarung von Sonderurlaub nach § 28 TVöD führt zu einem zeitweiligen Ruhen des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Hauptpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2015-10-20
BAG 9. Senat, Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...Er akquirierte Kunden, setzte Promotionmaßnahmen um und kümmerte sich um die Betreuung der Kunden. Bestellungen gab er an die Beklagte weiter. Er organisierte Pfandregelungen für die Produkte der Beklagten und arbeitete Etiketten um, um sie den deutschen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Die Beklagte stellte ihm einen Laptop zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/14
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...individuellen pharmazeutischen und kosmetischen Bedarfs, Hauttyp-Beratung, Still-Beratung, ambulante medizinische Fußpflege und ambulante Kosmetikdienstleistungen, ambulante Pflegedienstleistung; Dienstleistungen einer Kurklinik; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Sanatorien; Durchführung von Therapien; Krankenpflegedienste; psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung - Abholen des Kindes - musikalische Früherziehung - Wegeunfall - keine Analogie mangels Regelungslücke - Verbringen des Kindes in fremde Obhut
...Die Teilnahme an einer musikalischen Früherziehung sei schon keine Betreuung, um eine Berufstätigkeit zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 35/08 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides - Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Der Kläger sollte außerdem angebotene Unterstützungen der Fachdienste (psychologischer Dienst/ärztlicher Dienst) annehmen, ebenso wie weitere individuelle Unterstützung wie Förderung beruflicher Weiterbildung/Schuldnerberatung/Suchtberatung/psychosoziale Betreuung. Er wurde verpflichtet, alle Termine wahrzunehmen und bei Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/11 R
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...Mitarbeiter des Konzerns, die zur Betreuung der Reiseteilnehmer abgestellt waren. Der Kläger übernahm die Gesamtkosten für beide Veranstaltungen in Höhe von rund ... €. 3 Der Kläger gab nach einem vergeblichen Antrag auf verbindliche Auskunft für den Monat Y ... eine Lohnsteuer-Anmeldung nach § 37b Abs. 4 EStG über ... € ab, die er kurz darauf auf ... € berichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
.... , soweit sie sich auf die Betreuung nach Klageerhebung beziehen, auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem bisherigen Prozessvortrag des Klägers, insbesondere in seinen Schriftsätzen vom 2. März 2006 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
...Der Werksleiter ist für die technische Betreuung und die Überwachung der Produktionsmitarbeiter zuständig und deren „disziplinarischer Vorgesetzter“. Darüber hinaus ist er stellvertretender Werksleiter eines anderen Werks (S, Nordrhein-Westfalen). Die Betriebsmittel des Werks in E sind gepachtet und stehen im Eigentum der vorherigen Werksinhaberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes werde daher auch in diesen weitergehenden Leistungssystemen unterstützt (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 27. September 2010 , S. 48; vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des Verjährungsfristbeginns
...Zur Vermeidung eines solchen, mit dem Schutzgedanken von § 852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des § 852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigenes Wissen zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 436/12
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...I. 1 Gegen das für die Waren und Dienstleistungen der 2 Klasse 9: Computerprogramme und Software; Computer; Programmträger und Speicher von Datenverarbeitungsanlagen; 3 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Vertriebsberatung; Unternehmensberatung und diesbezügliche Betreuung beim Aufbau von Vertriebsstrukturen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10