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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Die Weisung der Beklagten, der Kläger solle neben der Betreuung des RTG im Umfang von sechs Stunden wöchentlich Hausmeistertätigkeiten an der GS verrichten, ist wirksam. Wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts zu berichtigen (§ 319 Abs. 1 ZPO). 11 I. Der Feststellungsantrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Das ist bei regelmäßig gezahlten Provisionen nicht der Fall. 30 Zweck des Elterngeldes ist es, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl Gesetzesbegründung zum BEEG, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Nach § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II ist die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung sichergestellt ist; insoweit ist eine Erwerbstätigkeit zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2010-01-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
...Eine Helferin übernahm die Betreuung des Kindes und die Gespräche mit dem Beschwerdeführer zu 1), während sich die andere um die Beschwerdeführerin zu 2) kümmerte und in der Paarbeziehung Hilfestellung geben sollte. Mit Unterstützung der Familienhelferinnen ging die Beschwerdeführerin zu 2) im Juni 2007 erneut ins Frauenhaus. Die Tochter blieb bei dem voll berufstätigen Beschwerdeführer zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 374/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...Ihm oblag die „technische Betreuung“ der Liegenschaft „K“ in H. Im Arbeitsvertrag hat sich die Beklagte das Recht vorbehalten, dem Kläger „weitere Aufgaben im Umkreis von 20 km vom zuvorgenannten Arbeitsort entfernt zu übertragen“. 3 Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Gebäudemanagements tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 392/08
2010-06-23
BSG 6. Senat, Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
...Der Beklagte legte die Gesamtvergütungsvereinbarung für das Jahr 2001 als Ausgangsbasis zugrunde, bereinigte diese um diverse Leistungen (Nr 71 bis 73, 77 und 79 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen, Betreuung von Patienten mit apallischem Syndrom sowie Onkologiepauschalen) und erhöhte das verbliebene Volumen um 1,8 % (Ziff 2.1.1 und 2.2 der Vereinbarung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/09 R
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Gutscheinen und Wertmarken; Vermittlung von Versicherungen; Beratung und Information im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Versicherungsberatung; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Baubetreuers, nämlich finanzielle Vorbereitung fremder Bauvorhaben; Beratung bei Baufinanzierung; finanzielle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Senat B 3 KR 17/15 R Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...In solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, gewinnt die Ehedauer durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln, die für die Ausbildung benötigt werden, sind regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühren für die ganztägige Betreuung des im Februar 2006 geborenen Sohnes der Kläger in einer städtischen Kindertagesstätte im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2015-02-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...Satz 1 GVG ist im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass es keine Anwendung findet, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde. 1 Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. 2 Im Ausgangsverfahren, dessen Überlänge der Kläger rügt, stand der Anspruch auf Förderung seiner ganztägigen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/14 D
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 7 a) Der Kläger stellt - erstens - die Frage, "ob der Umstand, dass eine Mitarbeiterin die Möglichkeit hatte, den Auftraggeber zu bitten, sie von der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...der angemeldeten Marke um eine Bezeichnung, die eine Angabe über den Gegenstand der Versicherungsdienstleistungen bzw. des abgedeckten Risikos darstellen kann. 55 Als Kennzeichnung von Versicherungsdienstleistungen, insbesondere eines Versicherungstarifs kann die Bezeichnung " ReiseMed " aber auch (zugleich) als Hinweis darauf dienen, dass unter der so bezeichneten Versicherung reisemedizinische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2016-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
...Januar 2011 - XII ZB 326/10, NJW 2011, 1739 Rn. 11 zur Anordnung einer Betreuung). Die Ausnahme setzt voraus, dass dem Dritten ohne die Bestellung eines Pflegers der effektive Rechtsschutz abgeschnitten wäre, was bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis darzulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/15
2018-02-27
BGH 2. Strafsenat, Wirksame Antragsschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie
...April 2015 zur Last gelegt worden, in der Zeit von August 2009 bis Oktober 2012 zum Nachteil der im März 1999 geborenen Nebenklägerin, die ihm zur Erziehung und zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war, 56 sexuelle Übergriffe begangen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/17
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
...Die Betreuung des Versicherten hätte in einer spezialisierten Einrichtung mit einem völlig anderen Personalschlüssel übernommen werden müssen (Berufungsbegründung, S. 4, 6 ff = GA II 334, 336 ff). 17 (2) Danach hat die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die abweichende Auffassung des Erstgerichts zu den Ursachen für die stationäre Krankenhausbehandlung bekämpfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/18
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
...Von indizieller Bedeutung ist insbesondere die Dauer des partnerschaftlichen Zusammenlebens, die Betreuung von Kindern im gemeinsamen Haushalt, von beiden Partnern eingegangene Verpflichtungen oder das Bestehen von Verfügungsbefugnis über Einkommen und Vermögen des Partners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/17
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Der Kommandeur der ...akademie habe in Umsetzung dieser Vorgabe entschieden, ihn, den Antragsteller, als Organisationsstabsoffizier zur Betreuung internationaler und nationaler Gäste der ...akademie zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege“ können ebenfalls zum Angebot einer derartigen Einrichtung gehören, da eine umfassende medizinische und gesundheitliche Betreuung sich über den üblichen Diagnose-, Behandlungs- und Betreuungsbereich hinaus auch auf das Gebiet Rehabilitation erstrecken kann, wie auch beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/11