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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Abs. 1 Nr. 1 StGB teilnimmt, die ihm eine besondere Betreuung gewährt (im Einzelnen BT-Drucks. 17/9874 S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Transformation von digitalen Daten, insbesondere zur Farbtransformation von digitalen Daten; Softwareprogramme zur Profilierung und/oder Optimierung von RGB- und/oder CMYK-Daten, insbesondere zur Anwendung im Druck, der Druckvorstufenindustrie und/oder der digitalen Fotografie; Softwareprogramme zur Umrechnung von Postscript- und/oder PDF-Daten in TIF-Daten; 6 Klasse 42: Entwicklung, Erstellung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Konzert-, Theater- und Unterhaltungs-veranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Vorträgen kultureller, unterhaltender und bildender Art; Veranstaltung von Lesungen kultureller, unterhaltender und bildender Art; Veranstaltung von Wettbewerben und Preisverleihungen; Veranstaltung von Lotterien; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
...Diese Methode ließe sich auch auf weitere Zeiträume übertragen. 29 c) Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Abzweigungsentscheidung keine fiktiven Kosten für die Betreuung des Kindes, sondern nur tatsächlich entstandene Aufwendungen berücksichtigt werden können (Senatsurteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/12
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Videolizenzen; Hard- und Softwareberatung; Installieren von Computerprogrammen; Konfiguration von Computernetzwerken durch Software; Konzeptionierung von Webseiten; Kopieren von Computerprogrammen; Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzierung von Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Pflege und Installation von Software; Qualitätsprüfung; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Erkrankungen gehen mit großen Beschwerden und Einschränkungen der Lebensqualität einher und bedürfen intensiver Behandlung, Betreuung und Pflege (vgl. schon BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 518/13 - rheuma-liga-nds). 17 Das zweite Wortelement „online“ ist seit langem in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und bezeichnet eine aktive Verbindung mit einer Datenverarbeitungsanlage bzw. dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/16
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Nachdem der Amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Essen am 28.5.2004 eine gutachterliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand und zum Pflegebedarf erstellt hatte, wurde nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen zunächst probehalber von der Beklagten ein Pflegedienst beauftragt, der die Betreuung jedoch nur zwei bis drei Tage übernahm, weil die Betroffenen mit der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
...Nicht abzuziehen seien weitere Verwaltungskosten, da die Beklagte eingeräumt habe, dass sie ihre Verwaltungskosten, etwa für die Betreuung und Information des Kunden während der Vertragslaufzeit aus Rückflüssen von der Fondsgesellschaft bestreite. Sie habe nicht dargelegt, dass sie über die so gedeckten Kosten hinaus weitere Verwaltungskosten zu decken habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Schließlich kommt es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs – wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen – abgewendet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/18
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Es eröffnet einen geschützten Rahmen, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht sowohl ein Anspruch auf Elterngeld (§ 1 BEEG) als auch ein solcher auf Elternzeit (§ 15 BEEG). Die Elternzeit ist zeitlich begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Der weitere Zweck des BErzg, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen, rechtfertige es zwar, Ausländer vom BErzg auszuschließen, die aus Rechtsgründen nicht erwerbstätig sein dürften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Das Therapiekonzept zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ I bestehe nach der S3-Leitlinie der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG) vom September 2011 aus den Komponenten Insulintherapie, Ernährung, Schulung und psychosoziale Betreuung. Im Rahmen der Insulintherapie seien Blutglukosemessungen durchzuführen; der HbA1c-Wert müsse in regelmäßigen Abständen durch einen Arzt kontrolliert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Eine Spezifizierung des Pflegeaufwandes insbesondere im Hinblick auf die täglichen Verrichtungen iS des § 14 Abs 4 SGB XI ist nicht notwendig; vielmehr sind auch Aufwendungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Die Kläger hätten allerdings bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass der Beklagte zu 1) "die gesamte architektonische Betreuung" des Bauvorhabens übernommen habe. Dem sei der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 1) nicht entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten
...Die Betreuung wurde mit Beschluss vom 12. April 2010 mit einer Überprüfungsfrist zum 1. April 2017 auch in der Hauptsache angeordnet. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 202/13
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
...Das ist bei regelmäßig gezahlten Provisionen nicht der Fall. 31 Zweck des Elterngeldes ist es, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl Gesetzesbegründung zum BEEG, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 R
2010-03-18
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
...Einer der Schwerpunkte liegt in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen, sowohl in der Initiierung von Projekten und Beratung/Betreuung von Gruppen als auch in der Einzelberatung. - Die Gleichstellungsbeauftragte berät Bürgerinnen und Bürger in Gleichstellungsfragen und bietet Unterstützung in Fällen von Frauendiskriminierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 77/09
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
...Der Geschädigte wurde zwar überwiegend von seiner Mutter betreut, jedoch übernahm der Beklagte jedes zweite Wochenende die alleinige Betreuung. Die elterliche Sorge stand den Ehegatten weiterhin gemeinsam zu. Am 31. Juli 2004 betreute der Beklagte den Geschädigten allein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 194/10
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Das ist bei regelmäßig gezahlten Provisionen nicht der Fall. 31 Zweck des Elterngeldes ist es, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl Gesetzesbegründung zum BEEG, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - negative Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft - Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung - Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Mindestelterngeld - Rückerstattung...
...Die Erstattung überzahlten Elterngeldes fordert der Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von § 42 SGB I zurück (dazu 6.). 18 a) Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld während der Betreuung ihres Sohnes richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 R