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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
...Gläubigers, ein Betreuer zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 1896 BGB vorliegen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 117 f.; BayObLG FamRZ 1998, 922, 923; 1996, 1369, 1370; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 93, 1, 6 ff. = FamRZ 1985, 276 zur Gebrechlichkeitspflegschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 326/10
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheit und Aufenthaltsbestimmung für seinen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler schwer behinderten Bruder A. Daneben war er aufgrund rechtsgeschäftlich erteilter Generalvollmacht zu dessen Vertretung umfassend ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...März 2011 ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer für den Betroffenen bestellt worden. 5 Mit Beschluss vom 10. August 2011 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 zum Vollmachtsüberwachungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Eine weitergehende Konkretisierung durch die Angabe von Einzelsubstanzen und Dosierungen in der gerichtlichen Genehmigung sei nicht erforderlich, weil es sich dabei um Einzelheiten des Vollzuges der genehmigten Maßnahmen durch den Betreuer im Zusammenwirken mit den Ärzten handele. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...freien Willensbestimmung iS des § 104 Nr 2 BGB sei noch nicht erreicht, ist das nicht zu beanstanden. 11 Auf entsprechende Anfrage des Senatsvorsitzenden im Parallelverfahren B 6 KA 36/09 B hat die Bevollmächtigte des Klägers unter dem 10.2.2010 ausdrücklich bestätigt, dass für den Kläger bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht J. kein Betreuungsverfahren eingeleitet worden und entsprechend auch kein Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Der Kläger ist für seine beiden Kinder, die mit ihm und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt leben, als Betreuer bestellt. 2 Der Kläger und seine Familie bezogen von der Arbeitsgemeinschaft --Integration, Beschäftigung, soziale Sicherung-- (Arge) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld --Alg-- II) nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/14
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...Dem Opfer wurde auch über dessen Betreuer, der dies und die Gesamtumstände bestätigte, Ende des Jahres 2009 eine Geldzahlung für eine später tatsächlich erfolgte "Rücknahme" der Strafanzeige gegen den Angeklagten angeboten und ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/14
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
...Die materiellen Voraussetzungen für die Bestellung der Beteiligten zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen liegen vor. 9 a) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/11
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1954 geborene Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung eingerichtet und den Sohn der Betroffenen zum Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/13
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin
...Ausbildung in ihrem Kernbereich medizinische Kenntnisse vermittle, was es der Betreuerin ermögliche, bestimmte Krankheitsbilder besser einzuschätzen, den erforderlichen Therapiebedarf eigenständig zu beurteilen, dadurch besser und effektiver die notwendigen Behandlungs-, Therapie- und Pflegemaßnamen in die Wege zu leiten sowie bestimmte therapeutische Maßnahmen besser zu überwachen, als dies einem Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 43/16
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
...I. 2 § 13 Nr. 2 BWahlG normiert einen Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. § 13 Nr. 3 BWahlG schließt Personen vom Wahlrecht aus, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist; b) die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen, wobei es allerdings keinen Bedenken begegnet, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind; c) den Eltern eine - zumal: schadensersatzbewehrte - Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beschwerdeführerin könne in ihrem "derzeitigen Zustand" weder die von neuen Betreuern dringend benötigten Betreuungsunterlagen noch die für Betreute verwalteten Gelder herausgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2017-01-25
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz - Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis - bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung - Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
...ebenso für den Fall der Nachbesetzung eines Sitzes, jedenfalls wenn der in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V (aF, heute: § 101 Abs 4 Satz 5 und 6 iVm § 25 Abs 1 Nr 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie - BedarfsplRL) vorgegebene Mindestversorgungsanteil in Höhe von 20% überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/16 B
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Auch sei dem Betreuer nur die rechtliche, nicht aber die persönliche Betreuung des Betroffenen übertragen. Das Eltern-Kind-Verhältnis sei dagegen typischerweise durch eine enge persönliche Nähe gekennzeichnet und die damit verbundene Elternverantwortung keine rechtlich verliehene Zuständigkeit, sondern natürlicher Bestandteil der Elternschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Berufsbetreuer werden durch die Vormundschaftsgerichte (heute: Betreuungsgerichte) als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB) bestellt; im Bestellungsbeschluss wird die Betreuung als beruflich geführt bezeichnet. 13 Gegenstand des Berufsbilds der Berufsbetreuer ist die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/09
2014-12-18
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Danach würden polnische Familienleistungen gezahlt: "1. an Eltern, an einen Elternteil oder an den rechtlichen Betreuer des Kindes; 2. an den tatsächlichen Betreuer des Kindes ...". Die Großmutter sei aber weder der rechtliche noch tatsächliche Betreuer von T gewesen. 6 Mit der Revision macht die Familienkasse die fehlerhafte Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/13
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Hierzu ist lediglich ausgeführt, dass der Betreuer diese Geschäfte "im gewissen Maße" habe "eindämmen" können, künftige Schäden allerdings "nicht gänzlich verhindert werden" könnten, wobei das Schadensausmaß "schwer bezifferbar" sei, aber "eine ganz erhebliche Größe annehmen" könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 535/16
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 a) Der angefochtene Beschluss enthält keine Feststellungen dazu, ob die vom Betroffenen mit den Beschwerden erklärte Ablehnung der Betreuerbestellung auf einem freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB beruht. 9 aa) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15