923

Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...November 2015 einen Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge bestellt. Der Gerichtsvollzieher hat den Räumungstermin auf den 20. April 2016 festgesetzt. 2 Die Schuldnerin hat erneut Räumungsschutz für die Dauer von mindestens sechs Monaten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Juni 2014 einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten, insbesondere Widerruf der Vollmacht vom 3. November 2011 im Bereich der Vermögensangelegenheiten, bestellt und bestimmt, dass das Gericht spätestens bis zum 9. Juni 2021 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
...Der seit 2014 in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung untergebrachte, nicht vorbestrafte Angeklagte beging im August und September 2015 in drei Fällen Körperverletzungen zum Nachteil von zwei Mitpatienten und einem Betreuer: 5 a) Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/17
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...Beschwerdewert: 142 € I. 1 Die Staatskasse (Beteiligte zu 1) und der Betreuer (Beteiligter zu 2) streiten über den Stundensatz der zu bewilligenden Betreuervergütung. 2 Der Beteiligte zu 2 ist als Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Er verfügt über abgeschlossene Ausbildungen als Koch (stellvertretender Küchenchef mit Ausbildereignung) und als Arbeitspädagoge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/17
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Landgericht den Aufgabenkreis eingeschränkt und einen anderen Betreuer bestellt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und zur Verwerfung der Beschwerde des Beteiligten zu 4. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Juli 2015 eine Betreuung errichtet, deren Aufgabenkreis unter anderem die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge und die Vermögenssorge umfasst, und einen Rechtsanwalt (den Beteiligten zu 3) zum Betreuer bestellt. 3 Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 namens der Betroffenen Beschwerde eingelegt und sich - unter nochmaliger Vorlage der Vorsorgevollmacht - gegen die Betreuung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 579/15
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...August 2015 hat der Betreuer beantragt, die geschlossene Unterbringung des Betroffenen zum Zwecke der Heilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren zu genehmigen. Durch Beschluss vom 29. September 2015 hat das Amtsgericht die geschlossene Unterbringung des Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung wegen Selbstgefährdung für die Dauer von zwei Jahren bis längstens zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/15
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10). 10 b) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, nach der die Betreuerin die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, stand. 11 Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...Strafsenat 4 StR 149/16 Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
...Er akzeptiere keine Unterstützung durch einen Betreuer. Nachteilig wirke sich der Empathieverlust aus. Aufgrund seines Wahnsystems könne es jederzeit zu Situationen kommen, in denen er sich zur Anwendung von Gewalt als Mittel zur eigenen Rettung entschließen werde. II. 5 Die Revision des Angeklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/15
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 a) Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung
...Zugleich soll im Interesse der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche (Vergütung oder Aufwendungsersatz) dem Betreuer oder Pfleger aus der Führung des Amtes erwachsen können und welche Lasten daher mit der Bestellung (gerade) dieses Betreuers oder Pflegers für den Betroffenen oder für die Staatskasse verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...Dies wurde mit den zwischen den geschiedenen Eltern des Betroffenen bestehenden Spannungen begründet, weshalb diese als Betreuer nicht in Betracht kämen. Spätere Anträge des Beteiligten zu 3 (Vater des Betroffenen) auf Betreuerwechsel blieben erfolglos. 3 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/16
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes
...Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer im Rahmen eines neu gestellten Vergütungsantrags nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung berufen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris Rn. 19 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/12
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin
...Die Betreuung sei auch erforderlich; insbesondere könnten die Angelegenheiten in den genannten Aufgabenkreisen nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer durch andere Hilfen besorgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 331/16
2015-07-15
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides - Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar - Beschränkung der gerichtlichen...
...Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V nF bestimmt, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychotherapeuten vorbehalten ist, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/14 R
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V nF bestimmt, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychotherapeuten vorbehalten ist, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...Trotz mehrerer Aufenthalte in betreuten Wohngruppen kam es zu zahlreichen Rückfällen mit häufigen Klinikaufenthalten wegen Krampfanfällen sowie zu zweimaligem Suizidversuch. 2 Der Betreuer hat beantragt, die geschlossene Unterbringung des Betroffenen zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 95/16
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Oktober 2015 - XII ZB 58/15 - FamRZ 2015, 2158 Rn. 8 mwN). 7 b) Gemäß § 1896 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. 8 Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Haas JZ 2016, 714 ff.). 16 b) Die der Bevollmächtigten erteilte notarielle Vollmacht würde aber auch zur Abgabe des für die Beendigung der künstlichen Ernährung der Betroffenen erforderlichen Widerrufs der Einwilligung ermächtigen, weil sie die von § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB für die rechtliche Gleichstellung des Bevollmächtigten mit dem Betreuer (§ 1904 Abs. 5 Satz 1 BGB) geforderten Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16