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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Januar 2005 als Sitzungsvertreter bei den weiteren Hauptverhandlungsterminen vorgesehen war, ordnete M. die Beschlagnahme des Pkw BMW an, unter anderem weil das Fahrzeug voraussichtlich der Einziehung oder dem Verfall unterliege. 12 Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem 7. April 2005 erfuhr M. , dass A. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181). 10 d) An der Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren fehlt es auch hinsichtlich der vom Kläger unter III.A. seines Schriftsatzes aufgeworfenen Fragen, "ob bei einem aus Sicht des Gerichts zweifelhaften a) Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals als typischem Erfolg der Handlung des Unrechtsstaates (zum Beispiel Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...Sinn geboten ist, kann letztlich dahinstehen, da für die Prüfung des Senats nur die Rechtslage zum Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsakts maßgeblich ist. 27 (bb) Auch steht weder dem Mediator (siehe dazu auch Goltermann, aaO Rn. 12; Ulrici aaO) noch dem Berufsbetreuer ein eigenes strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO und der daran anknüpfende Schutz bei Beschlagnahmen (§ 97...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Deren Sequestration im Jahr 1947 wie auch die Wiederholung der Beschlagnahme im Jahr 1948 wurden u.a. damit begründet, dass der Rechtsvorgänger der Klägerinnen im Krieg als "Oberster Militärrichter für Fahnenfluchtfälle in Norwegen" fungiert habe und (daher einflussreiches) Mitglied der NSDAP gewesen sei. Aufgrund des Gesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Etwa zehn Tage vor der Festnahme sei die Überwachung der von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) genutzten Mobiltelefone, die Beschlagnahme aller an diese gerichteten Postsendungen und die langfristige Observation des Beschwerdeführers zu 1) angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...GmbH zu gewinnen, blieben zunächst erfolglos, weil die Datensicherungen aus der ersten Beschlagnahme nicht mehr vorhanden und die bei der zweiten Durchsuchung gesicherten Daten und Speichermedien dem Angeklagten bereits 2009 ohne Auswertung wieder ausgehändigt worden waren. 52 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
.... § 27 BDG ist bereits deshalb nicht verletzt, weil diese Vorschrift Beschlagnahmen und Durchsuchungen im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens auf Antrag der das Disziplinarverfahren betreibenden Behörde betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Februar 1961 für die Beschlagnahme von ausgestellten Bildern und Druckschriften des Herrn Seeliger zum Gegenstand haben, keine weiteren Unterlagen im Archiv zum Vorgehen der Herren Adenauer und Globke gegen Herrn Seeliger recherchiert werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...In aller Regel wird neben dem Verbot auch die Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen verfügt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG), die sich auf Forderungen und Gegenstände Dritter erstrecken, die in Verbindung mit den verbotenen Tätigkeiten stehen (§§ 10 bis 12 VereinsG). 10 b) Vereinigungen mit Sitz im Inland, deren Mitglieder überwiegend nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Für die Annahme der Beklagten, eine Anhörung hätte den mit dem Verbot gleichzeitig bezweckten Erfolg einer Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens gefährdet, gebe es keine Anknüpfungspunkte im Sinne einer konkreten Gefahr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Februar des Folgejahres ergeben, den im Rechenschaftsbericht für das betreffende Anspruchsjahr gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG anzugebenden Einnahmen aus staatlichen Mitteln zuzuordnen sind, ist eine Grundsatzfrage, die im Vorfeld zu klären ist, unabhängig von den konkreten Zahlungsbelegen, an deren rechtzeitiger Zusammenstellung die Klägerin durch die Beschlagnahme im Rahmen des Strafverfahrens gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Die tiefe Verwurzelung des Klägers im jihadistischen Salafismus wird auch dadurch eindrucksvoll belegt, dass er nach Beschlagnahme seines iPhones 5s im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 9. Juni 2017 binnen weniger Wochen erneut diverse phänomenrelevante Bild- und Videodateien auf sein neues Mobiltelefon (iPhone 7) geladen hatte (Ermittlungsbericht vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Die neue Gesetzgebung erlaubt es den Behörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Die neue Gesetzgebung erlaubt es den Behörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
....>; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 <167>; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 <557>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12