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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...Die Verpflichtung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, hatte sich nicht dadurch erledigt, dass bei der Beklagten bereits Unterlagen der Klägerin zu 1 aufgrund einer Beschlagnahme vom Juni 2003 vorlagen. Die Verpflichtung durch den angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 2003 zielte unter anderem darauf ab, eine alphabetische Liste der aktuellen Gesellschafter vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
...StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705). Danach bedarf es nur dann einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 98 StPO), wenn Daten über den Postfachinhalt nicht freiwillig herausgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
...Im Hinblick darauf, dass das Landgericht sämtliche Taten als der organisierten Kriminalität zuzurechnen und insgesamt als besonders sozialschädlich gewertet hat, war es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht gehalten, in den Strafhöhen zwischen den Taten vor und denen nach der Beschlagnahme eines Tankfahrzeugs mit „Formenöl“ durch die Zolldirektion Prag (UA S. 9) zu differenzieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/16
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
...Ein öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch aufgrund der nach dem Ende einer strafprozessualen Beschlagnahme erforderlichen Restitution (näher hierzu Senat, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...Ebenso wenig waren sie zuständig für Regelungen über pressebezogene Beschlagnahmen im Strafverfahren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1978 - 2 BvL 2/78 - BVerfGE 48, 367 <372 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Ihr wurde der Abschluss neuer Versicherungsverträge sowie die Vornahme von Zusatzakten für vorhandene Versicherungsverträge und die freie Verfügung über die im In- und Ausland vorhandenen Vermögensgegenstände verboten (Beschlagnahme). Dieser Beschluss wurde im Regierungsblatt von Griechenland veröffentlicht. Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...März 2003 stellte sie ihren Geschäftsbetrieb nach vorangegangener Beschlagnahme ihrer Geschäftskonten ein. Am 10. April 2003 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet. 3 Die Klägerin hat die Klageschrift am 23. August 2005 beim Landgericht eingereicht und deren öffentliche Zustellung beantragt, da der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Im Gegenteil sei anzunehmen gewesen, dass die Gruppe jede ihr verbleibende, auch nur minimale Chance ergreifen würde, um ihr Vorhaben noch zu verwirklichen. 29 Auch die Beschlagnahme der Kletterausrüstung hätte keine Gewähr geboten, die Durchführung der geplanten Behinderungsaktion zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Januar 2005 die Beschlagnahme des Pkw an, weil er als Beweismittel von Bedeutung sei und voraussichtlich der Einziehung oder dem Verfall unterliege. Ab dem zweiten Hauptverhandlungstag am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Dieser Vortrag beschreibt recht verstanden im Gegenteil Umstände, die zur Auflösung der Bindungen zwischen der Islamic Charitable Society Hebron und der HAMAS geführt haben. 27 Ausweislich der dem Senat vorliegenden Materialien ist das israelische Militär am Anfang des Jahres 2008 mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Auflösungsanordnungen gegen Sozialvereine im Westjordanland vorgegangen (Israelisches...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Sie gab den Inhalt des Protokolls der Beschlagnahme wieder und erklärte, zu ihrer Überzeugung habe sich der Kläger des Diebstahls schuldig gemacht, indem er zusammen mit seinem Kollegen wenigstens 180 Liter Dieselkraftstoff weggenommen und sich rechtswidrig zugeeignet habe. Der Personalrat ließ die Frist zur Äußerung verstreichen. 10 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Sie gab den Inhalt des Protokolls der Beschlagnahme auszugsweise wieder und führte aus, zu ihrer Überzeugung habe sich der Kläger des Diebstahls schuldig gemacht, indem er zusammen mit seinem Kollegen erhebliche Mengen Dieselkraftstoff - ca. 6.640 Liter - weggenommen und sich rechtswidrig zugeeignet habe. Darüber hinaus verwies sie auf die im Fahrzeug vorgefundene Menge Kraftstoff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Gläubigerbenachteiligung ereignet hat, ist der Versteigerungserlös zugrunde zu legen, weil der Kläger die Zwangsversteigerung des zur Masse gehörenden Grundstücks duldete und folglich an einer freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks gehindert war. 42 (1) Ein absonderungsberechtigter dinglicher Gläubiger kann gemäß § 49 InsO die Zwangsversteigerung eines Massegrundstücks auch betreiben, wenn die Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Die traditionellen Ermittlungsbefugnisse wie die Einvernehmung von Zeugen oder die Beschlagnahme von Unterlagen reichen hier zur Aufklärung weiter als gegenüber einer Kommunikation mittels elektronischer Dienste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße...
...Das sei auch gar nicht möglich, schon gar nicht nach Beschlagnahme ihrer Ausrüstung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1754/14
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass dieses unter dem Druck der durch die Beschlagnahme des Computers schon fortgeschrittenen Ermittlungen erfolgte und hiernach eine mangelnde Kooperation des Soldaten das Strafverfahren allenfalls verzögert, aber seine Überführung schwerlich verhindert hätte. 32 Der Senat hält dem Soldaten auch zugute, dass er durch das Verfahren die Einsicht in das mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
....), Nr. 16 ("Anhaltspunkte für Beschlagnahme", S. 38 ff.), Nr. 17 ("Schonung", S. 41), Nr. 18 ("Wohnsitz und Märkische Besitzungen, S. 42 ff.), Nr. 21 ("Die Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948 ...", S. 46 ff.), Nr. 22 ("Bestätigung der behördlich zuständigen Besatzungsmacht ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
....), Nr. 16 ("Anhaltspunkte für Beschlagnahme", S. 38 ff.), Nr. 17 ("Schonung", S. 41), Nr. 18 ("Wohnsitz und Märkische Besitzungen, S. 42 ff.), Nr. 21 ("Die Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948 ...", S. 46 ff.), Nr. 22 ("Bestätigung der behördlich zuständigen Besatzungsmacht ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
....), Nr. 16 ("Anhaltspunkte für Beschlagnahme", S. 38 ff.), Nr. 17 ("Schonung", S. 41), Nr. 18 ("Wohnsitz und Märkische Besitzungen, S. 42 ff.), Nr. 21 ("Die Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948 ...", S. 46 ff.), Nr. 22 ("Bestätigung der behördlich zuständigen Besatzungsmacht ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Die "Nachrichten der HNG" spiegeln in ihrer Gesamtheit die Ziele des Klägers wider. 22 bb) Ebenso verwertet werden dürfen Briefe von Strafgefangenen an Vorstandsmitglieder des Klägers und namentlich Briefe von führenden Persönlichkeiten des Klägers, die zwar nicht veröffentlicht, aber im Zuge von Durchsuchungen beschlagnahmt worden sind. 23 Ihre Beschlagnahme und Verwertung verstößt entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11