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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Mai 2014 sowie die bereits erfolgte Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen" Beschwerde ein mit dem Antrag, den genannten Beschluss aufzuheben. Zur Begründung der Beschwerde führte er unter anderem aus, dass sich der Durchsuchungsbeschluss "ausdrücklich und ausschließlich nur auf die Durchsuchung der Person, der Geschäftsräume mit Nebenräumen, Garagen und der Fahrzeuge" beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Januar 2013 eine Beschlagnahme des Kontos. 8 C. überwies vom Konto der P. im Zeitraum 2. bis 9. Januar 2013 in sechs Tranchen insgesamt über 5,6 Millionen Euro auf verschiedene Konten der Bank of China, bis er seinem Vorgesetzten G. am 10. Januar 2013 den Sachverhalt offenbarte, der umgehend die französischen Ermittlungsbehörden einschaltete und später in Berlin Strafanzeige erstatten ließ. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457), mitgepfändet. 12 (1) Die mit einer Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich zwar ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung oder Übertragung kraft Gesetzes nach §§ 412, 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden und aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren stammen, der Rangklasse 2 zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...Vielmehr kommt der Anordnung einer gemäß § 203 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vorbehaltenen Nachtragsverteilung für die Beschlagnahme regelmäßig lediglich deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 203 Rn. 20 mwN; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, 2012, § 203 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner die Einräumung des Besitzes an dem zwangsverwalteten und insolvenzbefangenen Wohneigentum nach § 150 Abs. 2 ZVG verlangen. 11 Hat der Insolvenzverwalter gemäß § 148 Abs. 1 InsO für die Masse Besitz von selbst genutztem Wohneigentum ergriffen, weil dem Insolvenzschuldner das weitere Wohnen nach § 100 InsO nicht gestattet worden ist, und wohnt der Schuldner bei späterer Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...Die eigenständige Beschwer einer solchen Sicherstellung und anschließenden Sichtung habe zur Folge, dass dem "Zwischenverfahren" nach der Durchsuchung vor Ort bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschlagnahme sichergestellter Daten eigenständige Bedeutung zukomme. In diesem sei die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung gegebenenfalls von dem Gericht gesondert zu prüfen. 6 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Groh, in: Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 9 Rn. 1; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 9 VereinsG Rn. 43; Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 9 Rn. 7). 18 Auch systematisch ist zu differenzieren zwischen einerseits der Feststellung der Verwirklichung eines Verbotsgrundes und der Anordnung der Auflösung des Vereins, jeweils nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, der Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Strafsenat 4 StR 215/10 Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift 1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/10
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Eine Beschlagnahme oder Enteignung des Grundstücks in Potsdam sei vor dem 18. April 1948 nicht vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten
...Die Beschlagnahme der Unterlagen war allerdings erst am 23. August 1999 erfolgt. 2 Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit der Klage Rechtsanwältin U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/09
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
.... § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO räumt dem Beschuldigten die Möglichkeit ein, nachträglich eine gerichtliche Entscheidung zu einer ohne gerichtliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme, mithin einer Eingriffsmaßnahme im Ermittlungsverfahren, die grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung erfolgen kann, zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Neben dem Verdachtsgrad, der Höhe der Arrestsumme und der Dauer der Beschlagnahme könne auch eine Rolle spielen, über welche tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Geschädigte zur Durchsetzung seines Anspruchs verfüge, insbesondere ob er sich einen Vollstreckungstitel auf vereinfachte Weise besorgen könne, und ob er eine Realisierung seiner Ansprüche unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
...Persönliche Gläubiger hätten ein solches Recht nur dann, wenn sie die Beschlagnahme des Grundstücks im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits bewirkt hätten. Hieran fehle es, da die Beteiligte zu 2 die Zulassung des Beitritts erst im März 2010 beantragt habe. III. 6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/11
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...Mai 2010 die Waffeneigenschaft - mit Ausnahme der Wurfsterne aus Gummi und Kunststoff - bestätigt habe, habe das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Beschlagnahme im Nichtabhilfebeschluss richterlich bestätigt. 12 11. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 154d Satz 1 StPO im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorläufig ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...Die sich hieraus ergebende Beschlagnahme des insolvenzbefangenen Vermögens ist erforderlich, um den Schuldner zur gleichmäßigen und bestmöglichen Gläubigerbefriedigung zu verpflichten (Zipperer, in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...Soweit die Regelungen des Tabaksteuergesetzes es ermöglichten, einen Steuerpflichtigen endgültig mit der Tabaksteuer zu belasten, obwohl ein Verbrauch der Ware aufgrund staatlicher Beschlagnahme und Vernichtung nicht mehr möglich sei, entstehe eine gesetzlich normierte Geldleistungspflicht, für die es keine bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Aufl. 1992, Nr. 3.5) die Beschlagnahme des Vermögens vor. Landwirtschaftliches Vermögen war dabei nach den Vorschriften über die Durchführung der demokratischen Bodenreform zu behandeln, in Sachsen mithin nach der Verordnung vom 10. September 1945 (Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1945, S. 27 ff., abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, a.a.O. Bd. I, Nr. 2.8.1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Das Verwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Waldbesitz von der Freigabe ausgenommen oder gar der Fortbestand der Beschlagnahme angeordnet worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...Die Befugnis des Zwangsverwalters zur Geltendmachung der nicht der Beschlagnahme unterliegenden Ansprüche erlischt jedoch mit der - hier auf Grund der Rechtskraft des Zuschlags - erfolgten Aufhebung der Zwangsverwaltung (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11