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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird
....>), zurückzugeben sind oder ob die richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 95/19
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Ferner ordnete das Gericht die Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen, Einnahmeaufzeichnungen, Belege aller Art, in- und ausländischen Bankunterlagen und Bankkonten, Verträge aller Art sowie sonstigen Beweismittel aller Art, die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dienen können, für den Zeitraum 1990 bis 2000 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2012-07-23
BVerwG 6. Senat, Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot
...Gleiches gilt für die Erstreckung des Kennzeichenverbots auf diese Tätigkeiten (b)) und die weiter angeordnete Beschlagnahme und Einziehung des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen Vermögens der Klägerin (c)). 19 a) Das mit der angefochtenen Verfügung gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot soll zwar nach seinem objektiven Erklärungsgehalt in erster Linie die Ausstrahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/11
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Ferner ordnete das Gericht die Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen, Einnahmeaufzeichnungen, Belege aller Art, in- und ausländischen Bankunterlagen und Bankkonten, Verträge aller Art sowie sonstigen Beweismittel aller Art, die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dienen können, für den Zeitraum 1990 bis 2000 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/11
2013-07-01
BVerwG 8. Senat, Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
....: 7 K 3055/98, UA S. 13) entnehmen, dass das Verwaltungsgericht von einer Beschlagnahme des streitgegenständlichen Grundstücks vor dem 18. April 1948 ausgegangen ist. Bezüglich der Frage des Zeitpunktes der Sequestrierung haben die Kläger auch keine Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 VwVfG vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/13
2010-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss
...Im Gegensatz dazu erfolgt die weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme einzelner Gegenstände bzw. des dinglichen Arrestes gemäß § 111 i Abs. 3 StPO ausdrücklich im Beschlusswege. Diese Differenzierung bei den Entscheidungsformen entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/09
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Teilweise ist davon die Rede, die Steuerfahndung habe "die Akten" vernichtet --worunter auch die beim Kläger beschlagnahmten Unterlagen fallen dürften--, teilweise räumt das FA lediglich ein, "die Handakten" seien vernichtet worden, die wohl nur aus eigenen Aufzeichnungen der Steuerfahndung, nicht aber aus beschlagnahmten Unterlagen bestehen dürften. 29 Der Kläger hatte erklärt, aufgrund der Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und die Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an. Die Verfügung wurde den Klägern und einer weiteren Person zugestellt. Ihr verfügender Teil wurde am 22. November 2016 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine solche Beschlagnahme des Grundstücks sei vor dem 18. April 1948 nicht vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
...Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. 9 a) Die Beschwerde ist insoweit zulässig. 10 aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Beschluss nicht unmittelbar vollstreckt wird, sondern seiner Umsetzung im Wege der Rechtshilfe mit Spanien bedarf. 11 (1) Zwischen der innerstaatlichen Anordnung der Maßnahme und dem ausgehenden Ersuchen ist zu unterscheiden (siehe nur Park, Durchsuchung und Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/18
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Er kann und muss diese Forderungen also zunächst beschlagnahmen lassen, entweder nach § 828 ff ZPO (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 208) oder durch Anordnung der Zwangsverwaltung (vgl. Bork, ZIP 2013, 2129 ff; Becker, ZInsO 2013, 2532)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...Anmerkung zu Nr. 4142 VV RVG aF entsteht die als Wertgebühr (§ 2 RVG) ausgestaltete besondere Verfahrensgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 Abs. 1 StPO aF: Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 9 a) Die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. 10 aa) Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/12
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Die Beschlagnahme erfolgte am 28. Dezember 2011. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 erhob der Kläger gegenüber beiden Beklagten die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zinsen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2007 und forderte den Austausch der Titel bzw. eine dahingehende Zusage. Dies lehnten die Beklagten unter Hinweis auf den für den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168) und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
...Januar 2005, aaO). 22 b) Wenn die in § 6 Abs. 5 KAG-NW getroffene Neuregelung so ausgelegt würde, dass sie auch auf bereits durch eine Beschlagnahme begründete Rechtspositionen Einfluss hätte, so läge hierin zwar keine unzulässige echte Rückwirkung, weil es sich vor Verteilung des Versteigerungserlöses noch um keinen abgeschlossenen Tatbestand handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/09
2017-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...Dort wird - nach Erörterung des Schutzes bestimmter nichtanwaltlicher Berufsgruppen vor einer Beschlagnahme - ausgeführt, dass sich unabhängig hiervon ("zudem") der Schutz vor einem staatlichen Zugriff auch aus dem Gewahrsam des Rechtsanwalts ergebe, der kein Alleingewahrsam sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/17
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Ver-strickung ist wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Nach dieser Vorschrift wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn - was hier nicht der Fall ist - die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind (siehe nur BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mordversuch: Definition von Heimtücke sowie Arg- und Wehrlosigkeit; Heimtücke des Wohnungsinhabers bei einer polizeilich veranlassten Wohnungsöffnung; Wegfall der Wehrlosigkeit durch Flucht des Opfers
...wie bei jeder Türöffnung ergriffen - in der konkreten Situation keines Angriffs auf ihre körperliche Unversehrtheit versehen hätten, vielmehr aufgrund des ihnen bekannten Vorlebens des polizeilich zu keiner Zeit in Erscheinung getretenen Angeklagten davon ausgegangen seien, dass er die ehemals legal besessenen Waffen ordnungsgemäß in einem Waffenschrank gelagert habe und lediglich versuche, deren Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/16