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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
...Mit dem angefochtenen Urteil hat es der Berufung der Beklagten nur teilweise stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen sowie dem Kläger 12% und der Beklagten 88% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...Zivilsenat IV ZB 40/15 Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2015 wird auf Kosten des Beklagten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2013-02-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Bundesgerichtshof 2013-02-04 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 62/12 Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. September 2012 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/12
2012-04-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Das LSG hat die Berufung hinsichtlich der sich auf die Implantatversorgung durch Dr. U. beziehenden Kostenerstattung mangels eines vorausgegangenen Verwaltungs- und Klageverfahrens als unzulässig verworfen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 B
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
...Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und beide Beklagte Berufung sowie die Klägerin Anschlussberufung eingelegt. Die Klägerin hat vor dem Berufungsgericht beantragt, die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 29.007,12 € nebst Zinsen zu zahlen, und den Beklagten zu 1 zu verurteilen, an sie weitere 22.319,20 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/12
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009). Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherte den Arbeitsunfall (mit)verschuldet habe. Der Arbeitsunfall hätte nur im Falle der späteren "Zahlung" der Verletztenrente erneut berücksichtigt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14). 5 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Urteil, das keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Berufung enthält, die Zulassung nur dann im Wege eines Berichtigungsbeschlusses wirksam nachgeholt werden, wenn das Gericht die Berufung im Urteil zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/11
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf die Gebührenstufe bis 1.200 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...November 2006 (MwStSystRL) berufen. 7 Hiergegen richtet sich die Revision des FA: Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL komme nicht in Betracht. Denn der Gesetzgeber habe mit der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/16
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...Bundesgerichtshof 2016-07-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 4/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss
...Das LSG hat das stattgebende SG-Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben: Der Senat folge der Klägerin darin, dass ihre Hautveränderungen im Unterleib und ihre psychischen Störungen Krankheiten iS von § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 118/10 B
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...Die Kosten des Widerspruchsverfahrens und der Berufung sind der Antragsgegnerin auferlegt worden. Die Antragstellerin hat im Kostenfestsetzungsverfahren die hälftige Festsetzung einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 RVG VV aus einem Gegenstandswert von 100.000 € begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 86/10
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
...Mit seiner Berufung hat der Kläger dieses Urteil nur mit der Begründung angegriffen, dass sich das Landgericht Bremen zu Unrecht für örtlich zuständig gehalten habe. Daraufhin hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers durch Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/17
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. 3 1. Das Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers in der Sache für unbegründet und meint, es habe über den Feststellungsantrag nicht selbst zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Sie hat in erster Instanz den Rechtsstreit wegen des Betriebskostenguthabens aus dem Mietjahr 2008/09 in Höhe von 131,68 € einseitig für erledigt erklärt. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die hiergegen beim Sozialgericht (SG) Gießen erhobenen Klagen (insgesamt 7 Verfahren) blieben ohne Erfolg. 3 Das hiergegen jeweils angerufene Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Verfahren verbunden und die Berufungen des Klägers sodann als unzulässig verworfen (Beschluss vom 6.1.2014), weil die Berufungen rechtmissbräuchlich erhoben seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/14 B
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/14
2012-03-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich mit der Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 11.5.2005, mit dem dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.10.2003 abgeändert und die auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab 24.9.2001 gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen, die Berufung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/11 BH
2011-12-20
BVerwG 1. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung
...Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hatte auf die Ankündigung des Berufungsgerichts, die Berufungen der Kläger im vereinfachten Verfahren nach § 130a VwGO zurückzuweisen, beantragt, eine weitere mündliche Verhandlung durchzuführen, um die Sach- und Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu erörtern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2012, 1096) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 5 Das Amtsgericht habe der Klage zu Recht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12