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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...Juli 2009 bei dem Landgericht Berufung eingelegt. Die an das Landgericht gerichtete Berufungsbegründung vom 10. August 2009, einem Montag, ist am selben Tag um 21.42 Uhr durch Fax bei dem Amtsgericht Pankow/Weißensee eingegangen, von wo der Schriftsatz ebenfalls per Fax am 11. August 2009 an das Landgericht weitergeleitet wurde. Das Original des Schriftsatzes ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...Juli 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten der Vorinstanzen werden der Klägerin zu 1/37 und der Beklagten zu 36/37 auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken „Schneeflöckchen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2010-12-08
BAG 5. Senat, Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 - 21 Ca 392/08 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2 Die privat krankenversicherte Klägerin war vom 15. März 1979 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/09
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Februar 2011 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. 7 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils bestünden nicht. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, dass das Verwaltungsgericht § 26 Nr. 2 Alt. 1 Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 732/11
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Während des Verfahrens über die Berufung der beklagten Gesellschaft ist am 1. Juni 2011 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Kläger haben das nach § 240 ZPO unterbrochene Verfahren gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen und den Antrag auf Erstattung der letzten Kaufpreisraten umgestellt auf Feststellung der Erstattungsforderungen zur Insolvenztabelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2010-05-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt. Beschwerdewert: bis 45.000 €. 1 I. Die Klägerin erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/08
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen. 2 Mit Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...Es stützte sich dabei auf zwei im Gerichtsverfahren eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, denen es mehr Beweiswert zubilligte als den Einschätzungen der behandelnden Ärzte. 4 Gegen den Gerichtsbescheid legte der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Berufung ein und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2018-10-15 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 58/17 Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 21. September 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat
...Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist ist beim Berufungsgericht per Telefax eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 108/17
2019-01-15
BAG 1. Senat
...April 2017 - 11 Sa 1426/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12. Oktober 2016 - 3 Ca 827/16 - zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Bochum insgesamt abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2011-02-23
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensfehler feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte. 10 Allerdings hat das LSG nach § 153 Abs 4 SGG über die Berufung der Klägerin durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 BH
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage nur in geringem Umfang (2,83 € nebst Zinsen) stattgegeben; im Übrigen hat das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihr abgewiesenes Klagebegehren weiterverfolgt. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/10
2015-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte
...Bundesgerichtshof 2015-09-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 44/15 Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/15
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags
...März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/17
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. 7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages seien erfüllt, so dass die Prämien mit Rechtsgrund geleistet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens
...Die Klägerin verweigerte die Herausgabe zunächst unter Berufung auf vermeintliche Ansprüche in Höhe von etwa 32.000 € aus dem von den Parteien im September 2008 geschlossenen Vertrag. Eine Herausgabe erfolgte schließlich am 7. November 2011. 4 Die Klägerin hat die Beklagte (unter anderem) auf Zahlung von 32.243,86 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 132/12
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...Das gilt auch für die Fallbearbeitung in einem Berufungs- oder sonstigen Rechtsmittelverfahren, die nicht schon für sich genommen eine Gewähr dafür bietet, dass der Rechtsanwalt hierbei in dem betreffenden Fachgebiet besondere praktische Erfahrungen (§§ 2 Abs. 2, 5 Satz 1 FAO) erwirbt, die über diejenigen eines "durchschnittlichen" Falles hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
...Juni 2012 beim Berufungsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2012, der am 2. Juli 2012 beim Berufungsgericht eingegangen ist, hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/12