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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...Der Senat hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen. Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/11
2018-10-02
BVerwG 8. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/18
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Die übrigen von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen hat das Landgericht für unbegründet erachtet. 5 Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Kläger Berufung und hat die Beklagte Anschlussberufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2014-04-16
BVerwG 8. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/13
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
...Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt und mit einem auf den 27. März 2015 datierten, bei Gericht am 30. März 2015 nach Ablauf der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Auf einen ihm am 10. April 2015 zugegangenen richterlichen Hinweis hat der Kläger am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/15
2015-06-10
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom 27. November 2012 zurückgewiesen. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2013 zurückgenommen. 4 Mit der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 795/14
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 2 hat das Landgericht - unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle
...Bundesgerichtshof 2014-07-21 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 1/14 Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/14
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/11
2011-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
...Das Sozialgericht wies die Klage, unter Nichtzulassung der Berufung, mit Urteil vom 15. April 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/11
2013-10-15
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 1.169,49 Euro brutto ab Oktober 2010 gerichteten Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Leistungen in Höhe von 1.402,38 Euro brutto nebst Zinsen und ab Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 1.161,50 Euro brutto zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 3 Nach Einlegung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 640/13
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme
...Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. Juni 2009 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen ist. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in B: ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 20/11
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...Die Beklagte verweigert die Herausgabe unter Berufung auf erbrechtliche Ansprüche, über welche die Parteien anderweit streiten. Das Landgericht hat die Klage über die Nutzungsentschädigung abgetrennt und die Beklagte zur Herausgabe des Hauses unter Ausschluss einer Verpflichtung zur Entfernung von Gegenständen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 9 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle
...Zivilsenat III ZR 222/18 Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 222/18
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revision. II. 3 Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung seiner Entscheidung, mit der die Berufung als unzulässig verworfen wurde, hat das LSG ausgeführt, der Beschwerdewert von 750 Euro sei nicht überschritten und die Berufung sei vom SG nicht zugelassen. Deshalb habe es, selbst wenn die Klägerin partiell prozessunfähig sein sollte, nicht der Bestellung eines besonderen Vertreters bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 129/15 B
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revision. II. 3 Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2016-06-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
...Bundesgerichtshof 2016-06-27 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 10/16 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten
...Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf die Berufung der Beklagten nur zum Teil abgewiesen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. 2 Das Berufungsurteil ist den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in vollständig abgefasster Form am 2. Dezember 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/17