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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots
...November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung gegen die Abweisung des Klageantrages zu 3 und der diesbezüglichen Hilfsanträge (Ansprüche im Zusammenhang mit den geltend gemachten Beeinträchtigungen, die von der Nutzung der Zufahrt durch Kraftfahrzeuge ausgehen sollen) zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/13
2019-03-04
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-03-04 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 82/18 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/18
2018-09-19
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 - 28 Ca 356/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 465,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 77,60 Euro seit dem 2. Oktober 2016, aus 155,20 Euro seit dem 2. November 2016 und aus jeweils weiteren 77,60 Euro seit dem 2. Dezember 2016, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 440/17
2018-09-19
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - 24 Ca 190/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 439,38 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 73,23 Euro seit dem 2. Oktober 2016, aus 146,46 Euro seit dem 2. November 2016 und aus jeweils weiteren 73,23 Euro seit dem 2. Dezember 2016, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/17
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. März 2016 - 2 Ca 3102/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 540/17
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2 976,55 € und an die Kläger 600 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische LSG das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte "verpflichtet, in Abänderung des Bescheides vom 11.8.1997 weitere Arbeitsentgelte" in Höhe der jährlich erzielten Verpflegungsgelder festzustellen und die Berufung im Übrigen - dh soweit Reinigungszuschüsse geltend gemacht worden waren - zurückgewiesen (Urteil vom 2.12.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, NJW 2017, 3772, BGHZ 216, 68). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
...August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung finde und die Berufung unzulässig sei, weil der Antragsgegner schuldhaft die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/11
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2014 - 3 Ca 1440/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2012-03-21
BAG 5. Senat, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16. Februar 2010 - 1 Ca 474/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 203,13 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Zahlungsklage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/10
2018-05-25
BSG 13. Senat, (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
...Juli 2016 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Im Streit steht die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Der am 18.12.1964 geborene Kläger beendete seine Schulausbildung im Juni 1985....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. April 2013 - 8 Ca 45/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über rückständiges Arbeitsentgelt. 2 Der Kläger war seit Januar 1982 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 7 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 - 37 Ca 10556/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Patentgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 9. November 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten, die dieser selbst zu tragen hat. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 67/11
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Mai 2016 - 3 Sa 712/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/16