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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
...Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 2. Dezember 2013 wird auf seine Kosten abgelehnt. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/14
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Januar 2009 beantragt, seiner Mandantin "zur Berufungseinlegung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu gewähren, und gleichzeitig durch die dem Schriftsatz beigefügte Berufungsbegründung konkludent Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe die Berufungsbegründung bereits am 17. August 2008 verfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2018-12-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
...Senat B 8 SO 53/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung Auf die Beschwerde des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 53/18 B
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Bundesgerichtshof 2014-07-23 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 45/13 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Juni 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage hinsichtlich der Entfernung der Beurteilung und weiterer Schreiben aus der Personalakte des Klägers stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision seinen Antrag auf Unterlassung einer erneuten Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Beklagte sei auf der Grundlage des § 11 Abs 6 der Ultraschall-Vereinbarung iVm § 47 SGB X berechtigt gewesen, die der Klägerin erteilte Genehmigung zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Den Antrag des Beschwerdeführers auf Annahme der Berufung wies das Landgericht mit angegriffenem Beschluss zurück. Die Berufung sei gemäß § 313 Abs. 1 StPO nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie offensichtlich unbegründet sei. 6 4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und des Petitionsrechts aus Art. 17 GG. 7 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits fallen drei Viertel der Klägerin und ein Viertel der Beklagten zur Last. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 959 132 (Streitpatents), das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag - Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede
...Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 5. März 2014 - 3 Ca 852/13 - wird, soweit sie die Feststellung betrifft, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 30. Juli 2013 geendet hat, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 223/15
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28. Juli 2010 - 1 Ca 1892/09 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 75.915,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.265,26 Euro ab dem 1. April 2008, 2. Mai 2008, 3. Juni 2008, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16. Juli 2014 - 3 Ca 38/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M. & D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - Krankenhaus - Schlaganfallstation - 24-stündige Anwesenheit - Facharzt für Neurologie oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die von OPS (2011) 8-981 geforderte ärztliche Präsenz in der Schlaganfallstation habe vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/15 B
2013-03-14
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts - gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bestellung - Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises - Unwirksamkeit der Zustellung - Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten - UNEX-Laufzeitstudie - Griechenland - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Auf Aufforderung des LSG (Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 6.3.2012) bestellte die Klägerin den dort tätigen Justizamtsrat M. als Zustellungsbevollmächtigten. 4 Mit Beschluss (§ 158 S 1 und 2 SGG) vom 29.3.2012 hat das Schleswig-Holsteinische LSG die Berufung der Klägerin als unzulässig, da verfristet, verworfen. Die inzident beantragte Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 188/12 B
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2015 - 19 Ca 8090/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2011-03-23
BAG 5. Senat, Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
...September 2009 - 2 Sa 1209/08 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16. April 2008 - 2 Ca 1563/07 - in Ziff. 1 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 112/10
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...Senat 2 B 32/12 Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung 1 Auf die Beschwerde der Klägerin ist der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung der Berufungsentscheidung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am 23. Mai 2009 beim Oberlandesgericht eingegangen, die Berufungsbegründung am 27. Mai 2009. 2 Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09