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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs
...Bundesgerichtshof 2012-06-11 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 18/12 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 18/12
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 3569/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.123,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16. Januar 2006 zu zahlen. 3. Die Kosten der ersten Instanz haben der Kläger zu 14 % und der Beklagte zu 86 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Alimentation in den übrigen streitgegenständlichen Jahren zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz zwischen Fristenkalender und Handakte
...Dezember 2009 Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 4. Februar 2010, am Tag nach Ablauf der Frist, begründet. Nach Hinweis auf die Verspätung hat die Beklagte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/10
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.769,96 € festgesetzt. I. 1 Die Kläger begehren von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/16
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Bundesgerichtshof 2016-05-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 2/16 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...Die gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung haben die Beklagten zurückgenommen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2000 daraufhin ausgesprochen, dass die Beklagten die durch die Berufung entstandenen Kosten zu tragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/09
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...Dezember 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 180.050,60 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Celle zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 39/12
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...KG geführte Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Während des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der W. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung deshalb mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle festgestellt wird. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2015-08-19
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
...Zivilsenat IV ZR 254/14 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/14
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 244.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/14
2013-04-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz Vermögensverfalls
...Bundesgerichtshof 2013-04-25 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 9/13 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz Vermögensverfalls Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/13
2017-09-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten zu Recht stattgegeben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/16
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...März 2018 wird insoweit zurückgewiesen, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 27. Juli 2017 in Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zurückgewiesen worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu einem Zehntel der Klägerin und zu neun Zehnteln der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...März 2018 wird insoweit zurückgewiesen, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 4. April 2017 in Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zurückgewiesen worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu einem Zehntel den Klägern und zu neun Zehnteln der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/18
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel 1. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Die Abwesenheit des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung stand deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats über die Berufung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten blieben ohne Erfolg. 3 In einem zweiten Rechtsstreit verlangte der Kläger Zahlung der zweiten Kaufpreisrate. Die Beklagten erhoben erneut eine auf Schadensersatz gerichtete Wider-/Drittwiderklage. Das Landgericht gab der Klage statt und wies die Widerklage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Zivilsenat X ZR 47/13 Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr Die Berufung gegen das am 6. Februar 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13