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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflicht der Beklagten zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags und auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien weiter. 9 Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 16 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung
...Darüber hinaus hat das SG unter Änderung der genannten Bescheide den Beklagten verpflichtet, dem Kläger von Mai bis November 2005 zusätzliche Leistungen in Höhe von 12 Euro monatlich zu zahlen, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 26.2.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 151/10 R
2015-11-26
BGH 6. Zivilsenat, Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
...Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Versäumnisurteil vom 9. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. J., der Richterin am Oberlandesgericht W.-R. und des Richters am Oberlandesgericht E. zurückgewiesen, nachdem zuvor ein unter anderem gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 488/14
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. 4 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Am 26.1.2012 legte er Berufung ein und beantragte Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Das LSG hat die Berufung verworfen und die Revision nicht zugelassen (Beschluss vom 12.4.2012): Die einmonatige Berufungsfrist sei versäumt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit ihre Berufung gegen die Aufhebung der Ablehnung eines Anspruchs auf Anerkennung einer PTBS als Wie-BK im Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2000 im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Oktober 2005 zurückgewiesen wurde. Im Übrigen werden diese Urteile aufgehoben und die Feststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs
...Die vom LSG Berlin-Brandenburg zugelassene Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 29.12.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte dürfe von den tatsächlich an den Mieter zu zahlenden Kosten für die Warmwasserbereitung nur die im Regelsatz enthaltenen Pauschalen abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/10 R
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 18. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 291/11
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/09 R
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 130 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab dem 20. Dezember 2012 und Mahnkosten in Höhe von 2,56 € abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/15
2018-06-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 <304, 331 f>) - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit welcher der Beschwerdeführer einen höheren Familienzuschlag durchsetzen möchte. 2 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ab dem Jahr 2014 ein höherer Familienzuschlag für sein drittes Kind zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 350/18
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Bundesgerichtshof 2014-03-17 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 17/13 Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Bundesgerichtshof 2017-04-27 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/17 Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2016 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)
...Senat B 14 AS 33/15 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2) Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 R
2010-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist Satz 2 dieser Vorschrift nicht einschlägig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Kläger nicht (als unzulässig) verworfen, sondern (als unbegründet) zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/10
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
...Oktober 2013 geändert, soweit auf die Berufung des Klägers festgestellt worden ist, dass sich der Bescheid vom 10. November 2008 erledigt hat. Die Berufung des Klägers wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15. Januar 2013 - 2 Ca 4850/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Berufungsurteil wird berichtigt und im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Auf die Berufung des Beschwerdeführers hob das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete die Universität zur Neubescheidung des Beschwerdeführers (Urteil vom 10. April 1995). Das Oberverwaltungsgericht stellte entscheidend darauf ab, dass das von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3389/08
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09