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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-21
BVerwG 3. Senat, Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...In einem solchen Fall kann das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Berufungsurteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO selbst ändern und die Berufung als unbegründet zurückweisen. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten aus dem Jahre 2008, einen Putenbestand wegen einer Tierseuche, einer Form der so genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/13
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Zahlungsklage in Höhe von 60,67 € abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der erkennende Senat die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2013-08-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
...Die Berufung gegen das am 6. Februar 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 262 035 (Streitpatents), das am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/12
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals - Digitales Buch
...Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 659 501 (Streitpatents), das eine Anzeigevorrichtung mit einer Schnittstelle im Drehgelenk betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 63/15
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 29. Februar 2012 - 6 Ca 303/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der 1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, seit Februar 2001 als Bauwerker angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. Dezember 2016 - 4 Ca 1318/16 - wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglichen Pflegezulage, der sogenannten Geriatriezulage. 2 Die Klägerin arbeitet seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 387/17
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Zivilsenat X ZR 86/16 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...Juli 2007 auch insoweit aufgehoben hat, als durch diesen die Berufung gegen die Verurteilung wegen Verletzung der Sorte "Borweta" und die Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung der Sorte "Bordako" in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2010-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Antragstellers mit zutreffender Begründung verworfen. Weder im Schreiben vom 28. Mai 2010 noch im Schreiben vom 18. Juni 2010 erläutert der Antragsteller, warum der anzugreifende Beschluss unzutreffend sein könnte. 2 Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 26/10
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/10
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
...Bundesgerichtshof 2011-10-28 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 30/11 Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 30/11
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Mai 2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte zu 2 fristgerecht Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 begründet. Mit Beschluss vom 14. September 2017 hat das Berufungsgericht den Beklagten zu 2 darauf hingewiesen, dass seine Berufung nicht innerhalb der am 26. Juli 2017 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 47/17
2017-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...Bundesgerichtshof 2017-03-21 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 3/17 Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das am 24. Oktober 2016 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/17
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Oktober 2015 zugestellte Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 hat der Kläger die Berufung begründet. Der Schriftsatz ist im Wege der Faxübermittlung am 23. Dezember 2015 bei dem Landgericht eingegangen; der mit der Post übersandte Originalschriftsatz hat das Landgericht am 4. Januar 2016 erreicht. Auf den ihm am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagten verurteilt, auch die Vorauszahlungsbürgschaft herauszugeben, Avalzinsen und Werklohn in Höhe von 1.637.709,59 € an sie zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen
...April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/15
2011-04-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Im Übrigen hat das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die MS der Klägerin sei weder im Sinne der Entstehung noch im Sinne der Verschlimmerung mit Wahrscheinlichkeit auf die drei genannten Impfungen zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 3/10 B
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. November 2011 - 1 Ca 707/11 - wird, soweit sie die Klage gegen die Beklagte zu 2. betrifft, zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz zu 77,78 % zu tragen, im Übrigen werden diese der Beklagten zu 1. auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2018-12-12
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2018-12-12 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 65/18 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/18
2012-04-18
BAG 5. Senat, Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...Dabei hat es Zeiten für die Durchführung der Abfahrtskontrolle und der Fahrzeugpflege sowie für Fahrten von Z nach U bzw. umgekehrt in Abzug gebracht. 4 Mit der Berufung hat der Kläger Überstundenvergütung für die an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen sowie montags bis freitags über acht Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 195/11