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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Der Antragsteller verweist hierzu auf Listen seiner Publikationen und Vorträge, auf seine Berufung in die Kommission "..." sowie auf seine dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Personalrats und seiner Vorgesetzten. 10 Der Antragsteller beantragt, die Auswahlentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr - III 1.4 - vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2016-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (OLG Frankfurt, MDR 2015, 1156) und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/15
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. II. 3 Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom 4. September 2008 hat das LSG ausgeführt, dass die Beklagte in der Zeit von Januar bis Mai 2006 die geleisteten Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers zu Recht als Einkommen des Klägers anspruchsmindernd berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
...Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 10.4.2008, Urteil des Sozialgerichts München vom 10.4.2012 und Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.12.2012). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 B
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 4 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung und Zurückverweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision - in der erstmals die Unbilligkeit der im Jahr 2009 von der Beklagten getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird - verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen
...Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 16.5.2014, Urteil des LSG vom 25.11.2015). 3 Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen ihre Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen, indem sie die von ihrem Praxispartner und Ehemann erstellten Abrechnungen nicht hinreichend kontrolliert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 B
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher Verurteilung: Sperrfrist für die Wiederzulassung
...Die Antragsgegnerin hat den erneuten Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO mit Recht zurückgewiesen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...Das Berufungsgericht hat unter teilweiser Abänderung dieses Urteils und Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin die Beklagten zur Zahlung von 532,90 € nebst Zinsen verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch in vollem Umfang weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der S. GmbH eingebrachten Sachen vermietete er das Fitness-Studio mitsamt dem vorhandenen Betriebsinventar seit Juli 2009 an einen Dritten, wobei ein Mietanteil von monatlich 476 € einschließlich Umsatzsteuer auf das der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen. Die Erhebung des Jahresbeitrags sei mit höherrangigem Recht vereinbar und stehe auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/16
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/17
2015-02-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge - länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren - unzulässige Klageerweiterung - sozialgerichtliches Verfahren
.... - Ebenso sei die Entschädigungsklage hinsichtlich des Verfahrens vor dem SG Augsburg (S 5 U 101/05, abgeschlossen durch Rücknahme der Berufung am 23.3.2009) unzulässig, weil es sich dabei um ein zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) am 3.12.2011 bereits abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/14 B
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...In Höhe der von seiner Mutter im Wege der Verrechnung zurückerstatteten Beträge habe er einen Anspruch auf weitere Unterhaltsvorschussleistungen, wenn auch nur unter Berücksichtigung der Anfang 2009 erfolgten Überzahlung von einem Monat und neun Tagen. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2012-01-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers. 6 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/10
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
...Die Berufungen der Klägerinnen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihr Klagebegehren weiter. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheidet ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung der Klägerinnen gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 197/13
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Dessen Urteil hat der Senat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22. September 2016 (VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/17
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan
...Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger die im Berufungsrechtszug gestellten Klageanträge weiter. I. 3 Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch auf Fertigung und Übersendung von Ablichtungen - auch gegen Kostenerstattung - von Unterlagen betreffend die Jahresabrechnung 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/10