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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Ob das FG zu Recht unter Berufung auf die Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 65/03 (BFHE 206, 32, BStBl II 2005, 664) und vom 28. Januar 2004 I R 21/03 (BFHE 205, 186, BStBl II 2005, 841; vgl. auch Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 wird, soweit sie sich gegen die Klägerin zu 2 richtet, insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte hat die in den Rechtsmittelverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2 zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...Auf die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil mit Versäumnisurteil vom 9. Oktober 2006 aufgehoben, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen und Rechtsanwalt N., den es als vollmachtlosen Vertreter der Klägerin angesehen hat, die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2014-01-30
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung
...November 2012 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. August 2011 zurückzuweisen. 7 Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/12
2014-11-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
...Einbeziehung aller relevanten Kriterien und Einwände zu Recht entschieden, dass die erhobenen Umlagen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV seien, die durch die Begünstigung des Zweckverbandes den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. 6 Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/14
2011-10-10
BVerwG 10. Senat, Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren
...Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die zugelassene Berufung der Beklagten gegen den Verpflichtungsausspruch zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klage (nunmehr beurteilt nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vollumfänglich abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 24/11
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.729.934,93 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin. 6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
...Dezember 2008 die vom Sachverständigen seiner Bewertung zugrunde gelegte Lagerung der Kindsmutter (Steinschnittlage) bestritten und unter Berufung auf Zeugenbeweis behauptet hatte, sie sei während der Operation umgelagert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/09
2017-07-25
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen den Beschluss nicht zugelassen. Hinsichtlich der Beitragsbescheide hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts während einer Prostataoperation; Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko
...Nach dem sterilen Abdecken des Operationsfeldes könne der Operateur nicht mehr kontrollieren, ob zwischen Operationstisch und Patienten Flüssigkeitsansammlungen vorhanden seien. 4 Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Nach seiner Auffassung lasse sich nicht feststellen, dass den Beklagten Behandlungsfehler unterlaufen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 529/16
2015-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Klägerin hat Berufung eingelegt und der Beklagte mit seiner Anschlussberufung die Erhöhung des Zug um Zug Vorbehalts auf 151.370 € beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten ohne den Zug um Zug Vorbehalt zur Herausgabe der Briefe verurteilt. Dagegen wendet er sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/14
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Behandlungsfall - kollegiale Vertretung
...Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 4.5.2011, Beschluss des LSG vom 11.12.2013). 3 Das LSG hat ausgeführt, die Beklagte sei zur Richtigstellung befugt, weil der Kläger sich durch eine missbräuchliche Zusammenarbeit mit Dr. B. Honorarvorteile verschafft habe, die er bei einer pflichtgemäßen Zusammenarbeit innerhalb der Praxisgemeinschaft nicht hätte erlangen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/14 B
2010-02-15
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert
...Dezember 2005, durch das seine Klage gegen die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge abgewiesen worden sei, und aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung bindend fest. Es gebe keinen Grund, sich von diesen Feststellungen zu lösen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/09
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
...Sie sei nur ein Schritt im Verfahren der Abgabenfestsetzung. 9 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/09
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von mindestens 8,25% der jeweiligen Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des in V 3 eingesetzten Kapitals in Höhe von 31.500 € sowie des Eigenanteils in Höhe von 29.750...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...Die Beklagte will insoweit die Zurückweisung der Berufung des Klägers erreichen. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs
...AG die von ihr eingelegte Berufung gegen das Urteil vom 9. August 2001 durch Schriftsatz vom 11. Juli 2003 zurückgenommen hatte, forderte der Beklagte die M. a.G. am 11. August 2003 abermals auf, nunmehr ihre Einstandspflicht anzuerkennen. In einem Antwortschreiben vom 19. August 2003 führte die M. a.G. aus, es seien keine Umstände eingetreten, die Veranlassung gäben, ihre Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/10
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/10