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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-21
BVerwG 6. Senat, Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage habe wegen einer nicht gegebenen Verletzung der Klägerin in ihren Rechten in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die von dem Verwaltungsgerichtshof versagte Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
...Das Klageverfahren blieb erfolglos, ohne dass das SG den in der Klageschrift erhobenen Amtshaftungsanspruch im Tatbestand oder in den Gründen seiner Entscheidung erwähnt hätte (SG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 14.12.2007). 4 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 21.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/11 B
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Zur Prüfung der Angriffe der Berufung gegen die Beurteilung der Verletzungsfrage durch das Landgericht ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Bacher Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2015-08-06
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
...Klage und Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg. 5 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG sowie eine Rechtsprechungsabweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG geltend macht. 6 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 B
2019-03-14
BVerwG 6. Senat
...Mai 2018 ordnete die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unter Berufung auf § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG an, dass der weiteren Zuteilung der technisch insbesondere für die neue 5G-Mobilfunktechnologie nutzbaren Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/19
2010-01-20
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter, während die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision ist unbegründet. 9 Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Klägerin kein Anspruch nach § 8 Abs. 5 TV-Charité auf eine Wechselschichtzulage zusteht. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 990/08
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Die Beitragsordnung des Klägers kombiniert einen festen Grundbeitrag mit einem an den Umsatz gekoppelten gestaffelten Erhöhungsbeitrag. 5 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Zur Frage, ob ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen ein individuelles Netzentgelt mit sich selbst vereinbaren kann, besagen die Legaldefinitionen dagegen nichts. 15 d) Anders als die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf den Sinn und Zweck der Vorschrift meint, ist § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV auch nicht erweiternd dahin auszulegen, dass bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2016-08-09
BAG 9. Senat, Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 9 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/16
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...selbst wenn es sich dabei um neues Vorbringen der Beklagten in einem nachgereichten Schriftsatz handelte, der von dem durch Schriftsatznachlass nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Recht zur Replik auf ein nicht rechtzeitig vor dem Termin vorgebrachtes Vorbringen der Klägerin nicht mehr gedeckt war. 10 a) Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht von sich aus vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den angefochtenen Beschluss für ungültig erklärt. Ferner hat es die Beklagten verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis in Bezug auf die Wohnung Nr. 339 zu erfüllen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Kläger habe nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer positive Kenntnis von den behaupteten Mängeln des Fahrzeuges besessen und ihm diese verschwiegen habe. 4 Auf die Berufung des Klägers erließ das Oberlandesgericht - nach Einvernahme der bei der Besichtigung des Pkw und dem Abschluss des Kaufvertrages anwesenden Zeugen - einen Beweisbeschluss, wonach über die vom Kläger behaupteten Mängel des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...Der beklagte Berufungsausschuss bestätigte diese Entscheidung mit der Begründung, bereits der mit rechtskräftigem Strafbefehl festgestellte Betrug zu Lasten der Krankenkassen und der KÄV stelle für sich genommen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten dar (Bescheid vom 26.1.2011). 4 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 5.5.2011, Urteil des LSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten unter Neufassung des Tenors des SG-Urteils zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2013-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...Die Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger ihr Klageziel hinsichtlich der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/12
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. September 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.767,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. August 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. 4 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/09
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) - Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis
...Widerspruch und Klage des Klägers waren ohne Erfolg. 3 Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Erbringung und Abrechnung der streitgegenständlichen Leistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 B
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...Das Oberlandesgericht hat die Berufungen zurückgewiesen. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Klägers zu 6 durch Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06 - juris und BeckRS 2008, 00230) aufgehoben, soweit die Klage des Klägers zu 6 gegen die Beklagten zu 2 bis 5 und 7 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 262/09