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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Die Berufung gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 11. Juni 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 21. November 2011 über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferinnen hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 6 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Streithelferin zu 2 ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er wurde in der Hauptversammlung der Beklagten am 11. Mai 2006 vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/08
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 17. Juli 2013 - 3 Ca 610/12 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der sie die geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgen. 4 Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2016-04-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar
...Die Berufung der Kirchengemeinde hatte zunächst keinen Erfolg. Nachdem das zweitinstanzliche Urteil auf die Revision der Kirchengemeinde hin aufgehoben worden war, wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigungsschutzklage ab; die Revision ließ es nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Mai 2000 als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1488/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Dezember 2015 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2014 zurückzuweisen. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. 10 Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. 11 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten - Treu und Glauben - besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)
...Damit habe er den Anschein erweckt, die Behandlung werde aufgrund des Unfalls durchgeführt. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 2.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Immobilienmakler. Er veröffentlichte auf einem Online-Portal eine Anzeige, in der eine Wohnung in K. zu einer monatlichen Kaltmiete von 525 € angeboten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/17
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Zurückweisung des weiter-gehenden Rechtsmittels verurteilt, an die Klägerin das geforderte Krankenhaustagegeld nebst Zinsen zu zahlen und sie von anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. 7 Mit der vom Oberlandesgericht zu ihren Gunsten zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr weitergehendes Begehren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Die Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wurden zurückgewiesen. Der Beklagte hatte in diesem Prozess u.a. erfolglos eingewandt, am 28. Mai 2008 und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18. Juli 2014 - 3 Ca 693/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 21. März 2013 mit Ablauf des 15. Juli 2014 beendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Der Widerruf sei jedoch gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NW in eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG NW umzudeuten. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung sei von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW gedeckt, selbst wenn die Bestätigung von Anfang an rechtswidrig gewesen sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
...Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. 5 Mit ihrer vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 392/17
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Gleichwohl haben die Eheleute Ko. nun unter Berufung auf eine nicht ordnungsgemäße Beschlusssammlung für den 30.11.2016 eine außerordentliche Eigentümerversammlung erzwungen. Nach ihrem hierzu eingereichten Beschlussantrag Nr. 2 soll nun wegen ungenügender Beschlusssammlung beschlossen werden, den Vertrag mit der Verwalterin A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderungen weiter. 12 Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...November 2006 über 6.477,85 € nach Stundenlohn und Material abgerechnet. 5 Das Landgericht hat der Klage, mit der auch noch andere Ansprüche geltend gemacht worden sind, insoweit stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Sie habe außerhalb des Fahrstreifens gelegen. 5 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.2.2011 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.4.2010 zurückzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11