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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Die Berufung des Klägers war erfolglos. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. I. 3 Das Berufungsgericht sieht die Klage als unzulässig an. Die Wohnungseigentümer hätten durch den wirksamen Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
...Das Verfahren über die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil ist beim Oberverwaltungsgericht Weimar anhängig (3 KO 161/11). Im Hinblick darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera möglicherweise nicht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/09
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Die Berufung, mit der die Kläger ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und weiter hilfsweise die Feststellung verlangt haben, dass die Beklagte nicht die Unterlassung der Erstellung unterirdischer Baulichkeiten innerhalb des Grenzstreifens von 2 m verlangen kann, ist erfolglos geblieben. 3 Mit der Beschwerde wollen die Kläger die Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil erreichen, damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/12
2016-06-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
...Die Verfassungsbeschwerde zu e), die den die Berufung in der Sache zurückweisenden Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. August 2011 angreift, ist ebenfalls unzulässig, da der Rechtsweg hiergegen mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als letztinstanzliche Entscheidung (oben II. 2.) nicht ordnungsgemäß erschöpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2714/12
2011-10-13
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben
...Senat IX B 99/11 Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/11
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
...Ohne Erfolg rügt die Beklagte unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG, das Berufungsgericht habe ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, wonach der Bescheid vom 3. Dezember 2002 nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden habe. 6 Das Berufungsgericht hat im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass der Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/09
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Die angefochtene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV.NRW. S. 156), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 26/15
2010-02-25
BSG 11. Senat, Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters
...Juli 2005). 3 Die auf Vertrauensschutz gestützte Klage und Berufung waren ohne Erfolg. An dem Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 10. März 2006 war die ehrenamtliche Richterin G. nach Auskunft der Geschäftstelle des Landessozialgerichts (LSG) ebenso beteiligt wie an dem nachfolgenden Urteil des LSG vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 178/09 B
2018-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
...Der Zeuge hat das Zeugnis unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 384 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO verweigert. Das Berufungsgericht hat die Zeugnisverweigerung durch Zwischenurteil für berechtigt erklärt. Dagegen wenden sich der Beklagte und seine Streithelferin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/17
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen worden. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 1. Oktober 2012 zugestellt worden. Er hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2012, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 31. Oktober 2012, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Die angefochtene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV.NRW. S. 156), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2012 gewährt. Es hat die Revision zugelassen. Der Beklagte hat Revision eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. II. 2 Der Einstellungsantrag des Beklagten ist nicht begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/12
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...Ihre Berufung hat das Landgericht unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist den Beklagten zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit einem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin - nach entsprechendem Hinweis - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Klägerin die Zulassung der Revision. Mit der Revision will sie ihre Klageanträge weiterverfolgen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/14
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Hinsichtlich des die Berufung der Beschwerdeführerin zurückweisenden Beschlusses ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil die Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht gewahrt ist. Die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge war offensichtlich aussichtslos und daher nicht geeignet, die Verfassungsbeschwerdefrist offenzuhalten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2132/12
2013-03-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet
...Beruht ein Eingriffsakt auf einer grundrechtswidrigen Vorschrift, die jedoch Ausnahmen vorsieht, so muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung des Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 78, 58 <69>). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 614/09
2011-12-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Das Gleiche gilt für die pauschale Berufung auf schriftsätzliche Ausführungen zum Anmeldungsgegenstand und mögliche Rückschlüsse hierauf durch diesbezügliche Ausführungen im angefochtenen Urteil. Es ist kein schutzwürdiges Interesse des Patentinhabers daran anzuerkennen, dass Dritte generell keine Kenntnis von seinen Erwägungen zum Schutzumfang der Patentansprüche erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 84/11
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Die angefochtene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV.NRW. S. 156), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15