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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 17. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind durch einen Geschäftsraummietvertrag miteinander verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2013-01-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat, die Bescheide der Beklagten aufzuheben, soweit Beiträge von mehr als 3682,11 Euro nachgefordert werden, zurückgewiesen (Urteil vom 13.3.2012). 4 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 B
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis
...Das SG hat die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt (Urteil vom 17.8.2012) und das LSG hat die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen (Urteil vom 12.8.2013). Im Vorfeld der Entscheidung des Berufungsgerichts ist eine Ladung des Klägers zur mündlichen Verhandlung am 12.8.2013 vor dem LSG durch den Senatsvorsitzenden erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 359/13 B
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...Bundesgerichtshof 2014-02-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 83/13 Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 6. November 2013 zugestellte Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
...Drei Aufsichtsräte stimmten für den Antrag, drei dagegen. 5 Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung beim OLG Zweibrücken eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/11
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Das SG hat den Beklagten für den hier streitigen Zeitraum zur Gewährung eines Zuschusses verurteilt, weil dem Kläger Gelegenheit gegeben werde müsse, das Vermögen zu realisieren (Urteil vom 17.8.2012) und das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben sowie die Klage abgewiesen (Urteil vom 12.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 360/13 B
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 8 Die Revision ist unbegründet. I. 9 Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers, der seinen Feststellungsantrag nicht aufrechterhalten hat, das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Zahlungsklage in vollem Umfang stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten. 5 Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2017-04-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - unterschiedliche Möglichkeiten der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage an das SG und seiner Berufung gegen dessen Urteil vom 13.1.2015. Das LSG hat die Berufung durch Urteil vom 1.9.2016 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger einen Verfahrensfehler des LSG geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 314/16 B
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...September 2010 zugestellt worden war, Berufung ein und begründeten diese mit einem am 17. November 2010 (Mittwoch) bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz. Gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist haben sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und dazu unter anderem ausgeführt: Die Berufungsbegründung sei am 15. November 2010 fertiggestellt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 4 Von Rechts wegen ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht die für die Beschwerde erforderliche Beschwer von über 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG) als nicht erreicht angesehen und eine nachträgliche Zulassung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/13
2018-12-20
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
...Für die Zeit vom 23.10.2014 bis 31.10.2014 habe der Krg-Anspruch wegen verspäteter Meldung nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V geruht und ab 1.11.2014 könne Krg nicht gezahlt werden, weil der Kläger seit diesem Tag nicht mehr selbstständig erwerbstätig gewesen sei. 2 Auf die dagegen nur vom Kläger eingelegte Berufung hat das LSG die Beklagte zur Krg-Zahlung für die Zeit vom 13.11.2014 bis 31.8.2015 verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/18 B
2014-04-16
BAG 10. Senat, Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...Die von der Beklagten eingelegte Berufung ist durch das Sächsische Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 5. April 2013 (- 6 Sa 13/13 -) ohne Zulassung der Revisionsbeschwerde als unzulässig verworfen worden. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 11. Juni 2013 (- 6 Sa 265/13 -) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 6/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
...Höhe von 20 936,22 Euro sowie den Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4241,71 Euro und 529,79 Euro, also insgesamt 4771,50 Euro (Bescheid vom 27.7.2007; Widerspruchsbescheid vom 12.9.2007). 3 Während die Klage insgesamt Erfolg hatte (Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.1.2008), hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 16/09 R
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2014 zurück. Die Beschwerdeführerin habe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Für den Fall einer abweichenden Entscheidung beantragte er die Zulassung der Berufung. 3 Durch angegriffenes Urteil verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau zur Zahlung. Die Mithaftung des Beschwerdeführers ergebe sich aus dem gemeinsamen Sorgerecht und aus § 1357 Abs. 1 BGB. Die Kindesgesundheit gehöre zum Lebensbedarf der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil gemäß § 130a Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 24. Februar 2015 geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15