16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als 38.383,51 € nebst Zinsen im Teil-Versäumnis- und Endurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 1. Juli 2013 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/17
...Das SG hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 17.11.2005 als unbegründet abgewiesen. 5 Hiergegen hat der Kläger Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt und in der mündlichen Verhandlung vom 25.7.2007 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Übergangsgeld in Höhe von 71,76 Euro täglich begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/07 R
...Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Dezember 2010 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Inhaber des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
...Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
...Die Berufung des Antragstellers auf Art. 12 Abs. 1 GG gehe schon deshalb fehl, weil das Berufsrecht der Beamten grundrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geprägt werde, wodurch Art. 12 Abs. 1 GG verdrängt werde. 6 An dieser Begründung des angegriffenen Urteils gehen die Rechtsfragen, die der Antragsteller zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache aufwirft, vorbei. 7 Die Frage, ob sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/16
...Dementsprechend kann der verspätete Eingang des PKH-Gesuchs nicht einem Beteiligten vorgeworfen werden, wenn das Fristversäumnis (auch) auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f, dort zur Weiterleitung einer beim LG eingegangenen Berufung an das OLG; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 4 So liegt der Fall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 B
...Zivilsenat VI ZR 490/13 Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/13
...Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. August 2011 zurück. Der Beschwerdeführer habe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
...Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne und seine Einsatzfähigkeit im Ausland auf Dauer verneint worden sei, beantragte der Kläger seine Entlassung aus der Bundeswehr. Der nach dem erfolglosen Beschwerdeverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14
...begründe keine Versicherungspflicht, weil der Kläger nicht unmittelbar vor dessen Beginn, sondern nur im Juli 2001, versicherungspflichtig tätig gewesen sei (Bescheid vom 18.9.2002; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2003). 4 Während das Sozialgericht (SG) die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger ab 4.7.2002 Alg zu zahlen (Gerichtsbescheid vom 13.4.2004), hat das Landessozialgericht (LSG) die Klage auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
...Hiergegen haben die Klägerin Berufung und der Beklagte Anschlussberufung eingelegt, soweit er zur Zahlung von 7.692,47 € nebst Zinsen und zur Freistellung der Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 661,16 € verurteilt worden ist. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Beklagten mit Versäumnisurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Unter Berufung hierauf kürzte die Beklagte für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin einschließlich der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
...Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Gerichtsbescheid des SG insoweit aufgehoben, als damit die Klage hinsichtlich einer weitergehenden Erhöhung der RLV-Fallzahl abgewiesen worden ist und hat die Beklagte insoweit zur Neubescheidung verurteilt. Die Verurteilung zur Neubescheidung hinsichtlich des QZV hat das LSG auf die Berufung der Beklagten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 84/16 B
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 6 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab November 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
...Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 12.5.2009 hatte der Vorsitzende des 1. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.6.2009, 12.00 Uhr, verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 58/09 B
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/11
...Den gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend für die Frage der Verbeamtung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt und das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
...Das LSG hätte nicht gemäß § 153 Abs 4 S 1 SGG über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden dürfen. Auch diesen geltend gemachten Verfahrensmangel hat sie nicht hinreichend bezeichnet. 12 Das LSG "kann" die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs 4 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 359/16 B
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. September 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung von 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2009 wirkungslos ist. Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12