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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-31
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz
...Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht hätte über die Berufung nicht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden dürfen. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Vorschrift ohne Rechtsfehler für gegeben erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/10
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Antwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Mai 1969 über das Recht der Verträge (VtrRKonvG), wonach kein Vertragsstaat völkervertragsrechtlich übernommene Verpflichtungen unter Berufung auf innerstaatliches Recht missachten darf. Ein abweichender Wille des historischen Gesetzgebers wäre außerdem spätestens durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 27/10
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Rechtmäßigkeit der Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Klägers. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2018-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/18
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Juni 2016 - 3 Ca 4874/15 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung der Beklagten zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 542/17
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Der in erster Instanz unterlegene Kläger hat Berufung gegen beide Beklagten eingelegt und seine erstinstanzlich mit der Klagerweiterung angekündigten Anträge weiterverfolgt. Im Berufungsverfahren hat er die Klage wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 3. erweitert mit dem Ziel der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.085,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. Dezember 2014 zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Zivilsenat X ZR 128/15 Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Juni 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Inhaber des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Dezember 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/16 R
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Auf Seite 28 des Prospekts zu diesen Fonds war mitgeteilt worden, dass die Beklagte für die Eigenkapitalvermittlung eine Vergütung von 8,5% des Zeichnungskapitals erhielt. 5 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung, Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 26.250 €, entgangenen Gewinn in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Januar 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/16 R
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Anträge auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Januar 2014 geändert und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26. September 2012 insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R
2017-12-14
BVerwG 5. Senat, Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht
...Die vom Kläger erhobene Klage auf Zahlung einer weiteren Beihilfe, die sich an dem Apothekenverkaufspreis des Medikamentes orientiert, ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/16
2015-07-16
BVerwG 1. Senat
...April 2012 ab; der Kläger habe keinen Anspruch auf die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, weil er sich nicht durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt habe. 4 Auf den Antrag des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, weil die Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Urteil nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/14
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 18/12 1 Die Klägerin beansprucht die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung ihrer Bewerbung. 2 Die 1976 geborene Klägerin ist seit 2006 als angestellte Grundschullehrerin in Niedersachsen tätig. Sie leidet an einer infolge der sog. Scheuermann'schen Erkrankung verformten Brustwirbelsäule....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 13. August 1999 am 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Februar 2015 beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt. Zutreffend habe die Kammer das Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen betrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten dessen Verurteilung auf den Betrag von 32.500 € (Zahlungen vom 16. Januar bis 5. April 2006) nebst Zinsen und anteiliger vorgerichtlicher Anwaltskosten beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16