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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...L 328 S. 17) und dem Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom gleichen Tag betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 S. 1) stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung der Vollzugsregelung wurde ausgeführt, ein Zuwarten komme nicht in Betracht, da der Betreiber des Wettlokals sich zumindest wegen Beihilfe zum Veranstalten unerlaubten öffentlichen Glücksspiels nach § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB strafbar mache. 3 Die am 6. Juni 2008 erhobene Anfechtungsklage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. April 2009 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um alle Zahlungspflichten in dem jeweiligen Jahr zu erfüllen, muss der Bund einspringen. 36 Die Zahlungspflichten der Kasse und damit deren gesetzliche Aufgaben sind auf Leistungen der Beamtenversorgung und der Beihilfe an Versorgungsempfänger beschränkt. Dies folgt aus § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi
...Einstellungsentscheidung der Kommission zur staatlichen Beihilfe E3/2005 vom 24. April 2007, K (2007) 1771 endg.). Als Voraussetzung für die Einstellung des Beihilfeprüfverfahrens verlangte die Kommission von Deutschland den Erlass von Rechtsvorschriften, die sicherstellen, dass öffentliche Rundfunkanstalten gewerbliche Einnahmen nur nach marktkonformen Grundsätzen erwirtschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/17
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...M. wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Weiter hat das Landgericht festgestellt, dass bei der Angeklagten P. M. hinsichtlich eines Betrages von 21.505 € und bei dem Angeklagten M. M. hinsichtlich eines Betrages von 39.190 € Ansprüche des Verletzten der Anordnung des Verfalls entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Ein Anspruch auf Beihilfe zur Erstausstattung bestehe bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht. 5 Am 2.6.2006 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, es bestehe ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Erstausstattung der Wohnung ungeachtet der Tatsache, dass er unter Zuhilfenahme eines Darlehens seiner Eltern in Höhe von 1455 Euro die Einrichtungsgegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...In unionsrechtlicher Hinsicht wird zudem zu prüfen sein, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu eingeführte Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. 29 Das BMF wird daher gebeten mitzuteilen, ob ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde und welches Ergebnis dieses ggf. hatte, oder andernfalls zu der Frage des Vorliegens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/13
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
...Antikumulierungsbestimmung lautet wie folgt: "Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen [--wie nach §§ 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/10
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten T. und O. wegen Betruges zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, und gegen die Angeklagte R. wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 € verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...November 2007 eingestellt. 7 Strafrechtlich wurde der Kläger in dieser Sache mit Strafbefehl wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug (§§ 264, 27 des Strafgesetzbuches --StGB--) verurteilt. 8 Das FA nahm den Kläger mit Bescheid vom 19. September 2003 nach § 71 AO wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug in Höhe von 520.000 DM (= 6,5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten B. hat es freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/15
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
...Zudem ist zu berücksichtigen, dass die für Biokraft- und Bioheizstoffe eingeführte Steuerbegünstigung eine Beihilfe ist (vgl. z.B. Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2002 über die Beihilferegelung Frankreichs in Form einer Staffelung der Verbrauchsteuer zur Förderung von Biokraftstoffen (2003/238/EG, ABlEU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/11
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...A. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin in hälftiger Höhe begründet. 6 Der Klägerin stünden Schadensersatzansprüche zu, weil die Beklagte Beihilfe zu einem Betrug der V. P. zu Lasten der Klägerin geleistet habe. Nach den Feststellungen des gegen weitere Beteiligte ergangenen Strafurteils habe V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2013-08-20
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub, wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 36/13
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; zudem hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, "dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/17
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/15
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Eine solche Situation hat der Gerichtshof etwa für die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen angenommen (EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Ölmühle - Slg. 1998, I-4782 Rn. 23 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 98/12
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 618 Fällen, davon in 186 Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, und wegen Steuerhinterziehung in 73 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt und hiervon einen Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Der Angeklagte P. wurde wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachrüge - bei dem Angeklagten P. auch auf eine Verfahrensbeanstandung - gestützten Revisionen der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Gegen die Angeklagte V. hat es unter Teilfreispruch im Übrigen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10