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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/16
2012-01-25
BFH 1. Senat, vGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
...Gleiches gilt für die weitere Rüge, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob diese Verrechnungsmöglichkeit als Beihilfe i.S. der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --zuvor Art. 87 und Art. 88 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft-- eingestuft werden müsse, über deren Zulässigkeit allein die Europäische Kommission zu entscheiden habe. 6 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 17/11
2018-01-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/17
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten D. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/17
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Die Angeklagte H. hat es wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Mai 2008 (III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129) in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen die in Rede stehende Aufklärungspflicht verneint worden sei, fehle es jedenfalls an der subjektiven Tatseite eines Anlagebetrugs beziehungsweise einer vorsätzlichen Beihilfe dazu und einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 7 b) Diese Beurteilung wird von der Revision nur insoweit angegriffen, als es um die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2019-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
...Oktober 2017 hat das Landgericht Oldenburg die Angeklagten De. und Di. von den Vorwürfen der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz in sechs Fällen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/18
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihr den Abschluss eines ihren Arbeitsvertrag ergänzenden Vertrages über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen anbietet, der zudem einen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall und auf Beihilfe sowie einen besonderen Kündigungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihm den Abschluss eines seinen Arbeitsvertrag ergänzenden Vertrages über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen anbietet, der zudem einen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall und auf Beihilfe sowie einen besonderen Kündigungsschutz beinhaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Auch handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...NV: Wird gegen einen nahen Angehörigen des Steuerpflichtigen wegen Beihilfe zu einer dem Steuerpflichtigen vorgeworfenen Steuerhinterziehung ermittelt, kann der Angehörige sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 103 AO berufen, ohne hierzu weitere detaillierte Tatsachenangaben i.S.d. § 386 ZPO zu machen . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell
...Dass er ausweislich des Kontoeröffnungsantrages ein halbes Jahr Erfahrung mit Optionen gehabt habe, reiche nicht aus, um eine umfassende Anlageerfahrung anzunehmen. 15 Die Beklagte habe zu dieser unerlaubten Handlung vorsätzlich Beihilfe geleistet. Sie habe die Haupttat gefördert, indem sie G. den Zugang zur Börse verschafft, die Konten der Anleger geführt und die Gebühren abgerechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 373/08
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Die Broschüre "Putting the investor first" und die weiteren Informationsunterlagen enthielten keine ausreichende Aufklärung. 15 Die Beklagte habe zu dieser unerlaubten Handlung vorsätzlich Beihilfe geleistet. Sie habe die Haupttat gefördert, indem sie G. den Zugang zur Börse verschafft, die Konten der Anleger geführt und die Gewinne abgerechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um alle Zahlungspflichten in dem jeweiligen Jahr zu erfüllen, muss der Bund einspringen. 36 Die Zahlungspflichten der Kasse und damit deren gesetzliche Aufgaben sind auf Leistungen der Beamtenversorgung und der Beihilfe an Versorgungsempfänger beschränkt. Dies folgt aus § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14
2012-12-20
BSG 10. Senat, landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben
...Für eine einheitliche Regelung spreche zudem, dass die tarifvertragliche Beihilfe auf die bundesgesetzliche Ausgleichsleistung angerechnet werde (§ 14 Abs 2 ZVALG) und der Fortbestand der bundesgesetzlichen Zusatzversorgung an den Fortbestand der tarifvertraglichen Regelung gebunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/12 R
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um alle Zahlungspflichten in dem jeweiligen Jahr zu erfüllen, muss der Bund einspringen. 36 Die Zahlungspflichten der Kasse und damit deren gesetzliche Aufgaben sind auf Leistungen der Beamtenversorgung und der Beihilfe an Versorgungsempfänger beschränkt. Dies folgt aus § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...März 2011 baten sie die Beklagte um Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung für Ansprüche aus Beihilfe zum Betrug und Kapitalanlagebetrug sowie aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die für die G. G. tätig gewesen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2010-07-15
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...EStG beanspruchen kann. 48 In Titel III Kapitel 6 des ARB 3/80, der die speziellen Regelungen zu Familienleistungen und -beihilfen enthält, verweist Art. 18 ARB 3/80 für den Erwerb des Leistungsanspruchs lediglich auf Art. 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/08
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juli 2009 erließ das Amtsgericht München gegen beide Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall einen Haftbefehl, der sich auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr stützte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12