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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Das bloße Zurverfügungstellen eines Kontos durch die Beklagte könne nur dann als vorsätzliche Beihilfe zu einer vom Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung angesehen werden, wenn die Beklagte die unerlaubte Handlung des Vermittlers gekannt oder diese zumindest billigend in Kauf genommen habe. Dies sei dem Vortrag der Kläger aber nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft oder Tatbeihilfe bei billigender Inkaufnahme der Verletzung des Opfers im Rahmen eines Raubes
...Ob ein in diesem Sinne Abwesender Tatbeteiligter der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung anderer ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder der Beihilfe (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 3 StR 68/12, NStZ-RR 2012, 270)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 165/16
2017-10-24
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Brandstiftung sowie wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Entziehung seiner Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/17
2017-05-04
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubter Einfuhr von in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die Angeklagte F. unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubter Einfuhr von in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 570/16
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und das sichergestellte Heroin eingezogen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/10
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...Den Angeklagten G. hatte es wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch (Tat II.1) und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung (Tatkomplex II.2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. 2 Auf die Revisionen der Angeklagten hat der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 81/17
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/10
2016-01-21
BGH 4. Strafsenat, Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten
...Die Verurteilung des Angeklagten als Täter begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 10 Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 384/15
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug
...Gegebenenfalls wird auch zu erwägen sein, ob in diesen Fällen die Voraussetzungen einer (Mit-)Täterschaft des Angeklagten oder lediglich diejenigen einer Beihilfe durch die Feststellungen belegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/14
2015-12-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
...März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/15
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Ob ein Abwesender Tatbeteiligter der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung anderer ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft der Anstiftung oder Beihilfe (vgl. MünchKommStGB/Hardtung, 1. Aufl., § 224 Rn. 27 mwN; SK-StGB/Horn/Wolters, 57. Lfg., § 224 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2012-08-14
BGH 5. Strafsenat, Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere
...Ohne Mitteilung der näheren Umstände der Taten lassen indes weder die verhängten Sanktionen (in zwei Fällen Arbeitsleistungen, in einem Fall eine geringfügige Geldstrafe) noch die mitgeteilten Bezeichnungen der Taten (in einem Fall Beihilfe zur Sachbeschädigung, in zwei Fällen Diebstahl) ohne Weiteres den Schluss auf Anlage- oder Entwicklungsschäden zu, die so schwer sind, dass deren Beseitigung sinnvoll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 318/12
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen eines Baseballschlägers
...mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten T. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/15
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
...Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste. 6 b) Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht hinreichend konkret dargelegt, dass die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den dringenden Verdacht der Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15
2017-03-13
BGH 1. Strafsenat, Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...November 2015, Rn. 27), lösen sie sich von den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen. 9 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstößt ihre Verurteilung wegen Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des anderweitig verfolgten Bü. (§ 370 AO, § 27 StGB) weder gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch gegen die des Gerichtshofs der Europäischen Union....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/15
2018-02-07
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung und Umfang der Strafurteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...Gegen den Angeklagten G. hat es - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Beihilfe zu einem in Tateinheit mit besonders schwerem Raub begangenen erpresserischen Menschenraub und wegen Verabredung zu einem besonders schweren Raub die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Des Weiteren hat das Landgericht eine Einziehungs- sowie eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/17
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
...Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Zuhälterei, wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition, wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 54/12
2017-07-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
...Unabhängig davon, ob hier bereits eine (psychische) Beihilfe der betroffenen Soldaten zu den Pflichtverletzungen des jeweils anderen in Rede steht, steht dieser Beteiligungsform jedenfalls gleich, wenn mehreren Soldaten vorgeworfen wird, Pflichtverletzungen am selben Ort und zur selben Zeit begangen zu haben und gegen die Pflichtverletzungen der anderen Anwesenden nicht eingeschritten zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17