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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern
...Juli 2013 aufgehoben, a) mit den Feststellungen, soweit es ihn betrifft, b) mit den Feststellungen, soweit die Mitangeklagte F. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Fälle C.III.1 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, c) im Ausspruch über die die Mitangeklagte F. betreffende Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 29/14
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
.... , S. und T. wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten B. wegen Beihilfe hierzu, schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagten C. und Ö. hat es jeweils unter Einbeziehung früher verhängter Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, wobei bei dem Angeklagten Ö. hiervon ein Monat als vollstreckt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 547/11
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Verletzung der Alimentationspflicht des Gesetzgebers nicht die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer bestimmten Regelung nach sich ziehen kann, die eine Leistung kürzt oder streicht, die - wie Beihilfen oder die jährliche Sonderzuwendung - für sich genommen verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/09
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls
...siebenfacher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, beim Angeklagten L. jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall bewaffnet, in sechs Fällen zudem in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, beim Angeklagten S. jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/16
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
...G. wegen einer zu dieser Tat durch Unterlassen begangenen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die jeweils mit der Sachrüge begründeten Revisionen der Angeklagten erweisen sich im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. 2 Der Erörterung bedarf nur die Frage, ob das Landgericht zu Recht von einer Garantenstellung des Angeklagten T. G. ausgegangen ist: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 629/17
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...Die Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls gemäß § 73d StGB werden durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht hinreichend tragfähig belegt, zumal das Landgericht das Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfes u.a. der Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall eingestellt hat (UA S. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/16
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen angeblich fehlendem Hang zu Betäubungsmittelkonsum
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/16
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Den nicht revidierenden Mitangeklagten S. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit zwei Verstößen gegen das Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch in 237 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. 2 Dagegen wendet sich die auf Verfahrensbeanstandungen sowie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Januar 2007 wegen Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Zwei Drittel dieser Strafe waren am 15. Januar 2014 verbüßt. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Hanseatische Oberlandesgericht es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die in dieser Sache in Ungarn in der Zeit vom 17. Dezember 2015 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/17
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Mai 2010 (5 StR 143/10, StraFo 2010, 296) den Schuldspruch auf Beihilfe umgestellt und den Strafausspruch hinsichtlich der Höhe der Jugendstrafe – unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen – aufgehoben. 2 Nunmehr hat das Landgericht – wiederum unter Einbeziehung der genannten Verurteilung – auf eine Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Darin legte es ihm Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zur Last. Im Januar 2009 verpflichtete der Beklagte sich, an die DB Netz AG 30 000 € als Schadensausgleich zu zahlen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen
...Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kommt daher auch eine bloße Beihilfe (§ 27 StGB) des Angeklagten in Betracht. 7 3. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Becker Schäfer Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/16
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
...Die mitangeklagte Ehefrau des Angeklagten hat es vom Vorwurf der Beihilfe zu diesen Taten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die daneben erhobene Verfahrensrüge kommt es nicht an. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/11
2013-08-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/13
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes
...Februar 2017 - 1 StR 231/16 das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge in elf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/17
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
...Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 334/15
2011-01-19
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit
...Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern zugesprochen, die seine Ehefrau im Rahmen einer ärztlich verordneten Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/10
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 454/17
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15