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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
...August 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO a) hinsichtlich des Angeklagten S. im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 568/10
2015-03-19
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
...Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel nebst Verpackung sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/15
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie in einem weiteren Fall wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/17
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „besonders schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition, Beihilfe zum schweren Raub in zwei Fällen, versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2011-08-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/11
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
...Dezember 2010 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke entgegenstehen, wenn bei einem grenzüberschreitenden Verkauf eines in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/10
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht Chemnitz hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Subventionsbetrugs in acht Fällen, Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Wegen Verzögerung des Verfahrens gelten davon sechs Monate als vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 383/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte (nur) wegen Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat." 3 Dem schließt sich der Senat an. 4 Mit dem Schuldspruch in den Fällen II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2019-02-06
BGH 2. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 593/18
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe], b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten W. und M. jeweils wegen Bestechung in 17 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, wegen Vorteilsgewährung sowie wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache bei einer Ausschreibung verurteilt, den Angeklagten W. zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 € und den Angeklagten M. zu einer solchen von 120 Tagessätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Pflicht verletzt, Kunden vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. 16 Die Beklagte habe sich an dieser vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch B. beteiligt; ob dies als Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Bei der Gesamtberechnung, welche zusätzlichen Lasten bei der Übernahme von lebensälteren Bewerberinnen und Bewerbern in ein Beamtenverhältnis entstünden, hätten die Kosten der beamtenrechtlichen Beihilfe außer Betracht zu bleiben, da diese im Vergleich zum Ruhegehalt eher gering seien. 10 Darüber hinaus hätten die Bezirksregierung sowie die Gerichte die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
...März 2008 S 2221 A-78-St 218, ESt-Kartei HE § 10 EStG Fach 1 Karte 7)-- nur der reduzierte Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 EStG a.F. zu. 23 (1) Ehegatten zählen wie Kinder zu den Personen, für die der Beihilfeberechtigte einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe hat (vgl. nur Schadewitz/Röhrig, Beihilfevorschriften, Kommentar, Teil B, § 4 BBhV Rz 1 unter Hinweis auch auf die Vorgängervorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/09
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht (Jugendkammer) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen - vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Tatkomplex B.II der Urteilsgründe) sowie wegen - Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Nötigung in Tateinheit mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11