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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Nicht Gegenstand des Verfahrens ist - mangels entsprechenden Begehrens des Klägers - die Gewährung eines Darlehens gemäß § 37 SGB XII. 10 Die Klage richtet sich gegen den Landrat als beteiligtenfähige Behörde des Kreises Ostholstein (§ 70 Nr 3 SGG iVm § 5 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 2.11.1953 - Gesetz- und Verordnungsblatt 144, in der Bekanntmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2013-08-14
BVerwG 9. Senat, Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)
...Sollen bauliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorhabens zeitnah begonnen, jedoch über einen längeren Zeitraum gestaffelt ausgeführt werden, muss die Behörde dem grundsätzlich nicht durch eine Teilaussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des angefochtenen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich später anstehender Baumaßnahmen Rechnung tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/13
2011-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...Die Behörde müsse die Abläufe auf das Äußerste beschleunigen, zumal eine Flugreise mit voranschreitender Schwangerschaft kritisch zu sehen sei. III. 6 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist trotz Erledigung ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010, V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 10) und auch im Übrigen zulässig, § 71 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/10
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...April 2012 verfügte die beteiligte Behörde die Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 22. April 2012 Zurückschiebungshaft bis zum 21. Juli 2012 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/12
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...Die beteiligte Behörde hält die Rechtsbeschwerde für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16
2018-03-20
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
...Oktober 2008 in Griechenland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22. September 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Griechenland für die Dauer von längstens zwei Monaten an. 3 Am 6. November 2009 hat der Betroffene bei dem Amtsgericht beantragt, den Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 292/10
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 5 Die Kläger werfen die folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig auf: „Hat ein Betroffener einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheids mitsamt vollständiger inhaltlicher Prüfung, wenn die Behörde gegenüber dem Betroffenen erklärt, dass der Antrag des Betroffenen auf Rücknahme des Ausgangsbescheids geprüft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2019-03-28
BVerwG 4. Senat
...Aus dieser landesrechtlichen Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht abgeleitet, dass für eine darauf gestützte Beseitigungsverfügung (auch) auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei, womit die Behörde die Anordnung bis dahin "unter Kontrolle" halten müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/18
2012-05-09
BFH 1. Senat, Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe
...Sie ist deshalb zu verwerfen. 4 Der Vortrag, das FG habe gegen seine Amtsermittlungspflicht verstoßen, weil es die angebotenen Beweise nicht erhoben habe, dass er (bzw. seine Ehefrau) gegenüber den Behörden in X nicht erklärt habe, Mitglied der evangelischen Kirche zu sein, ist unschlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/11
2014-03-26
BVerwG 6. Senat, Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch
...Senat 6 PB 7/14 Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 1 Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/14
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2007 eingehalten, keinesfalls auf Willkür. 3 Die vom Kläger sinngemäß für klärungsbedürftig erachtete Frage, ob der Behörde trotz der eindeutigen Regelungen des § 48 Abs. 2 und 4 LVwVfG erlaubt ist, einen Verwaltungsakt ohne Einhaltung von Fristen jederzeit und ohne zureichende Begründung zurückzunehmen, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und kann der Rechtssache daher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/11
2011-01-12
BFH 4. Senat, Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 3 Vor dem BFH muss sich --wie die Beschwerdeführerin vom BFH belehrt worden ist-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/10
2016-11-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemaligen DDR
...Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R -, juris) abgelehnt hat, Ermessensentscheidungen von DDR-Behörden, wenn diese Voraussetzung für die Einbeziehung in ein Versorgungssystem waren, zu ersetzen. Die Annahme des Beschwerdeführers, dass sich aus Ziffer 1 des Ministerratsbeschlusses der DDR vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1170/12
2014-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (der übergeordneten Behörde) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/14
2016-05-27
BVerwG 3. Senat, Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge
...Februar 2015 - 1 BvR 1948/12 -). 3 Abgesehen davon hätte die Gegenvorstellung auch deshalb keinen Erfolg, weil die Ausführungen des Klägers keine Veranlassung geben, die bisherige gefestigte Rechtsprechung zu § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu ändern und rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen der DDR-Behörden ohne Rücksicht auf das Gewicht der durch sie ausgelösten Folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15)
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht
...ZPO - entsprechend der auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB danach, wie sie die Behörde als Vollmachtsempfänger bei objektiver Würdigung verstehen durfte (Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 1.94 - Buchholz 448.0 § 44 WPflG Nr. 10 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/13
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin
...I. 1 Der 58jährige Betroffene leidet nach dem Inhalt des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens an einer paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägten Wahnvorstellungen. 2 Das Amtsgericht hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 331/16
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
...Juli 2014 mitzuteilen, in welchem die niederländische Behörde darlegt, dass die Herausgabe des fraglichen Beweisgegenstandes unter Beachtung niederländischen Rechts erfolgt sei. Das angefochtene Urteil ist dem Verteidiger erst am 25. August 2014 wirksam zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das genannte Schreiben bereits bei den - der Einsicht des Verteidigers unterliegenden - Akten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
...März 2013 hat das Amtsgericht den Aufgabenkreis um die Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen erweitert. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. II. 3 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/13