...Ein Ermessen sei der Behörde bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht eingeräumt. Bei der Entscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels seien Ermessensgesichtspunkte, die gegen eine solche Verkürzung sprächen, nicht erkennbar....
...Die aufgrund von § 107 Abs. 5 OWiG von den Behörden erhobene Aktenversendungspauschale kann der Rechtsanwalt seinem Mandanten als Auslage gesondert in Rechnung stellen. Sie unterfällt weder den mit den Rechtsanwaltsgebühren abgegoltenen (§ 15 Abs. 1 RVG) allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts (Volpert in Burhoff, RVG 2. Aufl. S. 64; Schmidt in Burhoff, RVG 2. Aufl....
...In diesem Zusammenhang hielt er die Berücksichtigung einer Stellungnahme der für die Anwendung des Lebensmittelrechts zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für möglich, welche die mangelnde Eignung der Ware für die menschliche Ernährung bestätigte....
.... -, GVBl S. 446) ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht....
...Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3....
...Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich allerdings nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment (Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses oder Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben...
.... -, GVBl S. 446) ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht....
...Es sei lediglich auf die Ermittlungen anderer Behörden Bezug genommen worden. Weder aus den Akten noch aus dem Beschluss ergebe sich, dass sich der Beschwerdeführer im Besitz der verbotenen Gegenstände befunden habe. Es liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. 9 8. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab....
...Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung --soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d.h. kein Nichtanwendungserlass besteht-- in Einklang steht. 18 Lediglich anhand dieses Maßstabs hat das FG die sachliche Richtigkeit einer erteilten...
...Auf Antrag der beteiligten Behörde wurde gegen ihn zunächst vorläufig Haft zur Sicherung seiner Rücküberstellung nach Bulgarien, wo er Asyl beantragt hatte, angeordnet. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Büren aufgenommen. 2 Auf den weiteren Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11....
...Dies hätten ihr weder ihre Geschwister noch die Behörden mitgeteilt. Sie sei davon ausgegangen, dass sie bereits aufgrund der Erteilung des deutschen Passes als Spätaussiedlerin anerkannt gewesen sei. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16....
...Er wies sich unter Vorlage einer auf einen Aliasnamen ausgestellten Ausweis- und Bezugskarte des Deutschen Roten Kreuzes aus und gab an, sich seit zwei Monaten in Deutschland aufzuhalten und Asyl beantragen zu wollen. 2 Auf Antrag der Behörde hat das Amtsgericht am 8. September 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 6. Oktober 2015 angeordnet....
...Zudem hat er nach seinem eigenen Vortrag mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ungefähr zehn Jahre lang kooperiert, um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. 3 Der Beschwerdeführer trägt gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung vor, in der Vergangenheit von den russischen Behörden in Gewahrsam genommen und dort misshandelt worden zu sein....
...Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1993 V R 79/91 (BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13....
...Kaufinteressenten seien nicht schutzlos gestellt, sondern könnten die zuständige Behörde vorab um Auskunft bitten, ob aus deren Sicht die Voraussetzungen eines Kulturdenkmals vorlägen. Darüber hinaus könnten sie einen Kaufvertrag auszuhandeln versuchen, der dem Verkäufer eine diesbezügliche Einstandspflicht übertrage....
...Der Ausländer, der keine Ausweispapiere besitzt und der auch bei der Passersatzbeschaffung nicht mitwirkt, muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen (OLG München OLGR 2009, 714, 715). So liegt es hier....
...L 148/52) sowie die Bestimmungen der VO Nr. 639/2003 einzuhalten. 9 Entsprechend regelt Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 639/2003, dass eine Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 639/2003 und/oder sonstiger Informationen zu dem Schluss gelangt, dass die RL 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. 10 2....
...Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte folgt, dass § 23 EGGVG die Nachprüfung von Maßnahmen den ordentlichen Gerichten nur zuweist, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßigen Aufgabe auf einem der dort genannten Rechtsgebiete anzusehen ist. Auch systematisch ist § 23 Abs. 1 EGGVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl....
...wenngleich der Taterfolg des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung erst eingetreten sei, als die Waren mit ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung unterlegen hätten. 6 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass die Zollschuld in allen Fällen in Griechenland entstanden sei und somit die Befugnis zur Festsetzung der Einfuhrabgaben den griechischen Behörden...
...Mit dieser Risikobewertung sei den allgemeinen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Genüge getan....
Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 99/09
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