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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
...NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO auch dann anzunehmen ist, wenn in einem Steuerbescheid die von der Behörde beabsichtigte Anordnung eines Nachprüfungsvorbehalts versehentlich unterblieben ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts
...Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen getroffen sind, im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 9 Rn. 30 ff.). Dabei hat die Behörde schützenswerte Interessen der Beteiligten, aber auch der Allgemeinheit an einem zügigen Verfahren zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/16
2010-09-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen
...Nach dieser Vorschrift erhalten Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung (oder Unterkunft) als allgemein üblich entstehen, nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle der Reisekostenvergütung für die notwendigen Mehrauslagen eine entsprechende Aufwandsvergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/09
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beiziehen und Auskünfte einholen (§§ 86, 79 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - glaubhaft gemacht. 6 a) Dies gilt zunächst für seine Behauptung, er müsse einen Ausgleichsbetrag von mindestens 3.000 € pro Stellplatz und damit bei acht Stellplätzen insgesamt 24.000 € an eine Behörde zahlen, weil die Parkflächen aufgrund der Entscheidung des Berufungsgerichts überhaupt nicht mehr genutzt werden könnten und unbrauchbar geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Die ungarischen Behörden erklärten sich mit der Wiederaufnahme der Kläger einverstanden. Mit Bescheid vom 11. September 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an (Ziffer 2). 2 Hiergegen erhoben die Kläger Klage und beantragten vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Mühldorf am Inn mit Beschluss vom 27. Juni 2016 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Ungarn bis längstens 17. August 2016 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 19. Juli 2016 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haft nur bis zum 27. Juli 2016 angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2010-02-05
BVerwG 3. Senat, Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung
...Eine berufsregelnde Tendenz lässt sich auch nicht mit der Sorge der Kläger begründen, als Vertreter der DB Netz AG künftig von Behörden oder Gerichten zurückgewiesen zu werden (vgl. § 156 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 6 VwVfG, § 67 Abs. 3 VwGO, § 79 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/09
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...November 2010 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und ein Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/11
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beiziehen und Auskünfte einholen (§§ 86, 79 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Sie trug dazu vor, dass sie und ihre beiden Kinder sich seit Jahren darum bemühten, die russische Staatsbürgerschaft aufzugeben, um sich in der Bundesrepublik Deutschland einbürgern zu lassen, die zuständigen russischen Behörden jedoch jede Kommunikation hierüber verweigerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...Die Behörde darf daher ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausüben. Die Bauaufsichtsbehörde darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen mag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...Den Antrag auf Weitergewährung der Zulage für Beamte bei obersten Behörden auch für die Zeit seiner Zuweisung zur BWI-Informationstechnik GmbH lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für den Zeitraum von der Zuweisung an die BWI-Informationstechnik GmbH bis zum 31. Dezember 2008 stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"
...Danach muss sich die Kenntnis auf den Schadensausgleich und die Person des Verpflichteten beziehen; unerheblich ist, in welchem Verfahren oder Zusammenhang die Behörde ihre positive Kenntnis erlangt wird. Ob die Beklagte bereits durch das Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/10
2010-04-30
BVerwG 9. Senat, Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO, sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/10
2012-07-20
BFH 6. Senat, Wiederholung eines Verwaltungsakts
...keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erforderlich machen. 3 Die vom Kläger und Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage, ob ein neuerlicher Bescheid trotz irreführender Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb einer noch laufenden Rechtsmittelfrist als bloße wiederholende Verfügung verstanden werden kann und, falls dies zu bejahen ist, ob sich nicht gleichwohl die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/12
2016-06-21
BVerfG 2. Senat, Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk zulässig und wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch begründet - Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG und des ComKrimÜbk geboten
...Insbesondere sei nicht gewährleistet, dass deutsche Behörden sie über Rechtshilfeersuchen benachrichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 637/09
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Jedoch lagen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Verwaltungsgericht nach § 113 Abs. 5 VwGO eine beklagte Behörde verpflichten kann, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 25 a) Ein solcher Ausspruch ist nach § 113 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn zwar die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
...Da das künftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeiführt, muss sein Eintritt auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten - für den Adressaten des Bescheids, für die Behörde und ggf. für Dritte - gleichermaßen ohne Weiteres erfassbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/16
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Dies besagt § 49a Abs. 1 ThürVwVfG ausdrücklich. 14 Die Vorschrift ermächtigt die Behörde dazu, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung geltend zu machen. Voraussetzung ist hiernach nur, dass der Erstattungsanspruch besteht und dass er sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10