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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/11
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot
...Unter Übernahme der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie 85/73/EWG heiße es unter Nr. 2.1, dass die zuständigen Behörden zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben hätten, die die tatsächlichen Kosten decke. Das sei zu unbestimmt; denn es ließen sich weder die Bemessungsgrundlage für die Gebühr noch der Abgabesatz ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/12
2013-12-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...Die Regelung soll die Effektivität des "in-camera"-Verfahrens gewährleisten, indem die von der Behörde in Anspruch genommene Geheimhaltungsbefugnis vor der verbindlichen Entscheidung des Fachsenats gewahrt bleibt. Nur um die Rechtmäßigkeit dieser Sperrerklärung wird im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO gestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/12
2013-04-25
BVerwG 2. Senat, Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/11
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...NV: Die Einspruchsentscheidung einer sich irrtümlich als nach der Steuerfestsetzung zuständig gewordenes Tätigkeitsfinanzamt ansehenden Behörde, die sich nach der sog. Großstadtregel des § 19 Abs. 3 Satz 1 AO auch zur Steuerfestsetzung befugt ansieht, ist aufzuheben. § 127 AO ist in diesem Fall nicht anwendbar . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Die Behörde habe bei der Abgrenzung des FFH-Gebiets zwar sachwidrige Erwägungen angestellt. In der Sache sei die Abgrenzung jedoch nicht zu beanstanden. Es sei unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten vertretbar gewesen, den vom Vorhaben betroffenen Teil des Waldgebiets auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Im Übrigen hätten die Beigeladenen aufgrund der Gesamtumstände im Vorfeld und bei Abschluss der Kaufverträge auf ein ordnungsgemäßes Vorgehen der staatlichen Behörden vertrauen dürfen. 7 Mit ihrer Revision machen die Kläger im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Das Gericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Beschluss vom 3. Februar 2010 - BVerwG 7 B 35.09 - juris Rn. 12; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/11
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Auch wenn die russischen Behörden in Dagestan in großem Ausmaß gegen tatsächliche und mutmaßliche Terroristen vorgingen, liege es an dem Beschwerdeführer, ob er sich dort als Islamist betätige oder offenbare. Das deutsche Asylrecht biete ohnehin keinen Schutz vor Verfolgung wegen terroristischer Handlungen durch staatliche Organe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Bearbeiter im Sinne der Norm sind aber nicht alle Bediensteten einer Behörde, sondern nur diejenigen, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird (vgl. Schoch, IFG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 28/15
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Damit wird der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 unzweideutig auf solche Erzeugnisse beschränkt, die als Arzneimittel ein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. 10 Ein Verwaltungsverfahren ist nach deutschem Recht die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2019-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Der Antrag sei unzulässig, soweit er sich auf Speicherungen nicht niedersächsischer Behörden in der Verbunddatei Inpol-Fall Innere Sicherheit beziehe. Denn insoweit fehle es an einer Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen durch das Gericht der Hauptsache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/17
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Begründung der Untätigkeitsklage
...Es steht jedoch nicht im Belieben einer Behörde, von der Bescheidung eines Widerspruches abzusehen, nur weil sie diesen rechtlich für "verfehlt" hält (s hierzu auch Leitherer aaO § 88 RdNr 4a). 6 Auf das von der Beklagten angeführte "Bescheidungsinteresse" kommt es im Rahmen des nach § 88 SGG geführten Verfahrens nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 B
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11