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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität
...Sie bat darum, auch die Autoradios in ihren insgesamt 12 steuerbefreiten Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten, "rückwirkend zum Zulassungsdatum bzw. zum Datum der Aufhebung der Befreiung im Jahre 1999" von der Rundfunkgebühr zu befreien. Mit sieben Gebührenbefreiungsbescheiden vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/09
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Juli 2012 ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe A 14. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Nachdem die Klägerin mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Senat V R 45/15 Innergemeinschaftliche Lieferungen Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2016-03-16
BFH 7. Senat, Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
...Dies sei aber erforderlich, wie die Verwendung der Formulierungen "zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen", "Reiseweite" und "Reisezeit" in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG zeige und der ab dem 30. September 2011 geltende § 102 Abs. 6 EnergieStV bestätige....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/14
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Für eine gemischte Beförderung, die zum Teil durch Luftfahrzeuge und teilweise durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, bestimmt Art. 38 Abs. 1 MÜ, dass das Übereinkommen vorbehaltlich der Regelungen in Art. 18 Abs. 4 MÜ für die Luftbeförderung gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2009 wird teilweise aufgehoben und die angegriffene Marke wird gelöscht für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 12: "Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Fahrzeugteile für Tuningzwecke; Apparate zur Beförderung auf dem Lande in der Luft oder auf dem Wasser;" Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen; Tuning...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
...Senat V R 14/13 Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/13
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Die Klägerin erbringt eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige (Beförderungs-)Leistung an die M-KG. Wer bei einem Umsatz als Leistender und als Leistungsempfänger anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Der Reiseveranstalter hat im Streitfall zwar nicht die Beförderung zum Ausgangsort der Kreuzfahrt übernommen. Gleichwohl sind mehrere Reiseleistungen Bestandteil der Schiffsreise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Es urteilte, die Klägerin habe mit dem Flugzeug unmittelbar entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbracht, denn sie habe das Flugzeug ihren Kunden nicht überlassen, sondern mit ihm vertraglich vereinbarte Beförderungen durchgeführt und diese Leistung auch abgerechnet. Damit habe sie keinen Charter-, sondern einen Beförderungsvertrag abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil er nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil er nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Eine Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften für einzelne Teilstrecken der Beförderung ergibt sich hier jedoch aus § 452a Satz 1 HGB. Nach dieser Bestimmung ist für die Haftung des Frachtführers das Recht maßgeblich, das für einen hypothetischen Vertrag über eine Beförderung auf der Teilstrecke gelten würde, auf der der Schaden eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2017-10-10
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges
...Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/16
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen
...Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/15
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das später modifizierte Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil er nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Feuerlöschgeräte; Wiegesysteme und -apparate, insbesondere für Hub- und Transportgeräte und -wagen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; sämtliche vorgenannte Waren nur für das Gebiet des Transportwesens, der Logistik sowie für Transportvorrichtungen, Transportgeräte, Transportwagen, hierbei insbesondere Hubgeräte und Hubwagen; 6 Klasse 12: 7 Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Gemäß § 26 BinSchG finden auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs - das sind die §§ 407 bis 452 d HGB - Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Die Beklagte zu 1 ist Beförderer im Sinne dieser Vorschrift; der Begriff „Beförderer“ bezeichnet die Vertragspartei, die sich zur Beförderung der Güter verpflichtet, unabhängig davon, ob sie die Beförderung selbst durchführt (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 3 der Verordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Die Ernennung zum Feldwebel erfolge regelmäßig nach Erfüllen dieser Voraussetzungen und stehe in keiner Abhängigkeit zur erstmaligen Dienstpostenbesetzung; die Beförderung könne daher auch vor einer entsprechenden Dienstpostenbesetzung erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16