1.020

Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 23/17 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der 1958 geborene Kläger steht, beschäftigte ihn ab 2007 vorübergehend und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...Dies benachteilige ihn, weil nach Nr. 2.5 des Erlasses Zeiten von sechs Monaten und mehr für Beförderungen und Einweisungen von Offizieren oberhalb ihrer allgemeinen Laufbahnperspektive bei der Zuordnung zu einer Beförderungs- oder Einweisungsgruppe zu berücksichtigen seien. 10 Der Antragsteller beantragt zuletzt, 1. festzustellen, dass die Entscheidungen des Personalamts der Bundeswehr durch den Stellvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Vielmehr hat sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aus eigenem Antrieb um eine anderweitige Beförderung bemüht. 13 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Die Beförderung der Maschine sollte von Dubai nach Bremerhaven per Schiff und anschließend per LKW erfolgen. Die Beklagte war nicht nur mit der bloßen Beförderung, sondern zusätzlich mit der Verpackung der Maschine für den Seetransport beauftragt. Die konkrete Art und Weise der von der Beklagten geschuldeten Verpackung ist zwischen den Parteien streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 22/17 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der ... geborene Kläger seit dem Jahr 1992 in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit steht, beschäftigte ihn seit dem Jahr 2004 im Wege von jeweils befristeten Zuweisungen innerhalb der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen sowie durch ebenso befristete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Gemäß § 97 Abs 1 Satz 1 SchulG werden Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen (§§ 11, 14 bis 18 SchulG), der Förderschulen (§ 20 SchulG), der Schule für Kranke (§ 21 SchulG) und des Berufskollegs in Vollzeitform (§ 22 SchulG), die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs entwickelten Referenzgruppenmodells der Bundeswehr Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Die Beklagte hafte der Versicherungsnehmerin auch als Empfängerin des Gutes, weil dessen Verlust während der Lkw-Beförderung vom Flughafen Köln/Bonn zur Versicherungsnehmerin eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil er nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine "besondere Gefahrenlage" besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw sowie gegebenenfalls den Einsatz eines zweiten Fahrers) erfordert . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
...Die von 12:20 Uhr bis 16:15 Uhr vorgesehene Beförderung von Paris nach Helsinki übernahm, worauf in der bestätigten Buchung hingewiesen worden war, die Beklagte … . Das eingesetzte Flugzeug landete erst um 19:35 Uhr in Helsinki. 3 Der Kläger hat vor dem für den Flughafen Stuttgart örtlich zuständigen Amtsgericht Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/15
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt werden. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2012-08-07
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...Mit der Begründung, das Luftfahrzeug sei nicht zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch ein Luftfahrtunternehmen genutzt worden, lehnte das HZA den Antrag ab. Den Einspruch wies das HZA als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/09
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
...Tatsächlich erfolgte die Beförderung von São Paulo nach Belém nicht mit einem Direktflug, sondern über Fortaleza. Auch startete der Flug nach Fortaleza erst um 16.50 Uhr. Von dort erreichten die Klägerinnen Belém mit dem Flug … um 23.00 Uhr und damit etwa 8,5 Stunden später als geplant. 3 Das Amtsgericht hat antragsgemäß erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/12
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
....>). 4 Der Kläger wirft sinngemäß die Fragen auf, ob sich durch die mit der Erhöhung der Einwohnerzahl der Beklagten einhergehende Erhöhung seiner Besoldung sein Amt geändert habe und ob ein Anspruch auf eine höhere Versorgung auch dann eine Mindestverweildauer von zwei Jahren im letzten Amt erfordere, wenn dieses - wie grundsätzlich bei Wahlbeamten - nicht durch eine Beförderung erlangt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2012-02-28
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
.... § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) nur Luftfahrtunternehmen eine Entlastung beantragen könnten, bei denen der Hauptzweck ihrer Tätigkeit die Beförderung von Personen oder Sachen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/09
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag
...Ist dies geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/11
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...Die Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main (NJW 2019, 376, 377), die Kosten seien schon aufgrund der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht nach der Fluggastrechteverordnung zur rechtzeitigen Beförderung als adäquat-kausal verursachter Schaden zu erstatten, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...April 2008 mit der Beförderung einer aus acht Kisten bestehenden Sendung von Regensburg zu einem in Winnipeg/Kanada ansässigen Empfänger. Das Gut, bei dem es sich um Laststufenschalter handelte, musste bei der Streithelferin der Klägerin, die für die Versicherungsnehmerin als Lagerhalterin tätig ist, abgeholt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2014-09-25
BVerwG 2. Senat, Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
...Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/13